Warnschild für Besucher an einer Wohnungstür weist auf Quarantäne der Bewohner hin (Foto: picture alliance / Jochen Tack | Jochen Tack)

Ab Montag keine Entschädigungszahlungen mehr für Ungeimpfte

  23.09.2021 | 11:30 Uhr

Ab kommenden Montag enden im Saarland die Corona-Entschädigungszahlungen für Nicht-Geimpfte. Das Saarland bleibt damit auch nach dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, die Zahlungen spätestens bis November einzustellen, bei seinem ursprünglichen Zeitplan.

Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne: Das gilt ab Montag im Saarland. Ausgenommen sind Personen, für die es keine Impfempfehlung gibt und Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Diese brauchen dann ein ärztliches Attest.

Beschluss der GMK

Die Gesundheitsministerinnen und -minister aus Bund und Ländern hatten am Mittwochabend einen entsprechenden Beschluss gefasst. Demnach müssen die Länder ab spätestens 1. November diese verschärften Regeln umsetzen und die Lohnfortzahlungen für Ungeimpfte im Quarantänefall einstellen. Das Saarland bleibt bei seinem bestehenden Zeitplan wird den Beschluss der GMK, wie zuvor angekündigt, bereits ab Montag, 27. September, umsetzen.

Grundlage des Beschlusses sei die flächendeckende Verfügbarkeit von Impfangeboten, „die allen impfwilligen und berechtigten Bürgerinnen und Bürgern eine Impfung und Schutz gegen COVID-19 ermöglichen“, teilte das saarländische Gesundheitsministerium mit.

Appell an Unentschlossene

Bisher bekommen Arbeitgeber den Lohn vom Land erstattet, wenn Beschäftigte auf behördliche Anordnung in Quarantäne müssen – egal ob diese geimpft sind oder nicht. Laut Ministerium hat das Saarland seit Beginn der Pandemie Entschädigungsleistungen für Verdienstausfall aufgrund des Infektionsschutzgesetzes von rund 16,7 Millionen Euro geleistet.

Ministerin Monika Bachmann (CDU) appellierte in diesem Zusammenhang an alle noch Unentschlossenen, sich impfen zu lassen. „Unsere vier Impfzentren sind noch bis 30.09. ohne Terminbuchung und kurzfristig für Impfungen geöffnet. Landesweit haben wir darüber hinaus zahlreiche Impfangebote geschaffen, die den Menschen einen Schutz gegen das Corona-Virus ermöglichen“, so Bachmann.

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Der Wegfall der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne Fragen auf, auch arbeitsrechtliche. SR-Moderatorin Dorothee Scharner hat darüber mit Simone Reichelt gesprochen. Sie ist Referentin für Arbeits- und Sozialrecht bei der Arbeitskammer des Saarlandes.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 22.09.2021 berichtet.

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