Ein alter Mann zählt Geld. (Foto: picture alliance/dpa | Lino Mirgeler)

Keine Corona-Prämie für verbeamtete Pensionäre

Bettina Rau / Onlinefassung: Axel Wagner   10.02.2022 | 20:44 Uhr

Eine Corona-Prämie für pensionierte Beamte wird es vorerst nicht geben. Das hat der Innenausschuss des Saarländischen Landtages am Donnerstag entschieden. Die Diskussion darum hatte für reichlich Wirbel gesorgt.

Ewald Linn, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Saar (dbb saar), weiß, dass aus der Corona-Prämie für pensionierte Beamte nichts wird. Das Gesetz zur Erhöhung der Bezüge von Beamten und Pensionären wird nächste Woche verabschiedet. Am Donnerstag hat sich der Innenausschuss des Saarländischen Landtages damit befasst und beschlossen, dass es keine Corona-Prämie geben wird.

Video [aktueller bericht, 10.02.2022, Länge: 3:10 Min.]
Keine Corona-Prämie für pensionierte Beamte

Dbb will Inflationsausgleich

Linn, der im Ausschuss zu Gast war, will trotzdem noch eine Einmalzahlung für Pensionäre, keine Corona-Prämie – notfalls per Nach-Gesetz. Seine Begründung: Inflationsausgleich. Linn hatte ursprünglich eine Einmalzahlung von 500 Euro vorgeschlagen.

„Die 500 Euro waren wahrscheinlich vom Rechnen her dem Finanzministerium zu hoch“, sagte Linn dem SR. „Aber es wurde signalisiert, dass wir über einen Betrag von circa 300 Euro reden können. Das wurde aber am 16. Dezember vom Tisch gewischt, und man wollte sich dann Anfang des Jahres 2022 zu einem weiteren Spitzengespräch treffen, dann mit weiteren Themen.“

Linn setzt immer noch auf dieses Gespräch. Die kürzlich öffentlich in den Medien geführte Debatte über eine Corona-Prämie für pensionierte Beamte habe ihn geärgert.

SPD gegen, CDU für Einmalzahlung

Die SPD wiederum kritisiert die geforderte Einmalzahlung für pensionierte Beamte. Die Inflation treffe schließlich auch Arbeitnehmer und Rentner. „Ich würde Herrn Linn dringend empfehlen, es mit der gesamten Regierung zu besprechen, nicht nur Zusagen des Ministerpräsidenten zwischen Tür und Angel entgegen zu nehmen“, sagte die Ausschussvorsitzende Petra Berg (SPD). „Da ist die gesamte Regierung, die muss an den Tisch, und das gehört sich auch so.“

Vereinbart ist, dass Beamte und verbeamtete Pensionäre im Saarland ab 1. Dezember eine Erhöhung der Bezüge von 2,8 Prozent bekommen. Aktive Beamte erhalten außerdem ihre Corona-Prämie.

Theobald: 14 Monate ohne Erhöhung

Bei der geforderten Einmalzahlung von 300 Euro an die Pensionäre geht die CDU im Ausschuss nach wie vor mit. Schließlich gebe es schlecht besoldete Beamte, sagte Alwin Theobald (CDU). „Das ganze Thema ist schon sehr komplex, und man muss wissen: Wenn man von Beamten oder Beamten-Hinterbliebenen redet, dann spricht man auch von der Witwe des Beamten, der einstmals Gerichtswachtmeister war, vielleicht mit einer A5-Besoldung in den Ruhestand gegangen ist.

Das, so Theobald, seien dann sehr geringe Beträge. „Hier entsteht eine Lücke. Das sind dann 14 Monate, wo es keine Versorgungserhöhung mehr gab, trotz galoppierender Inflation.“

Die saarländischen Beamten sind bei den Bezügen im Bund Schlusslicht. Wenn demnächst das Bundesverfassungsgericht beschließen sollte, dass dies nicht angemessen ist, wird es sehr teuer für das Saarland. Da sind sich ausnahmsweise alle im Ausschuss einig.

Über dieses Thema hat auch der „aktuelle bericht“ vom 10.02.2022 berichtet.

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