Geldscheine werden in Händen gehalten (Foto: dpa/Patrick Pleul)

Diskussion: Bedingungsloses Grundeinkommen - gute Idee?

Michael Schmitt / mit Informationen von Carolin Dylla und epd   26.09.2018 | 12:17 Uhr

Das Saarland als Modellregion für ein bedingungsloses Grundeinkommen? Nein – das wird es nicht geben, sagt Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Unterstützung bekommt sie dabei vom Sozialwissenschaftler Gerhard Bäcker. Die Armutskonferenz würde das Experiment dagegen befürworten.

Jeden Monat Geld auf dem Konto haben, ohne dafür arbeiten zu müssen, das klingt gut. Die Idee dahinter ist ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das sieht vor, dass jeder Bürger monatlich 1080 Euro bekommt.

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte bei einer Veranstaltung von Friedrich-Ebert-Stiftung und Stiftung Demokratie Saar, dass ein solcher Vorschlag nicht finanzierbar sei. Bundesweit würde dies rund eine Billion Euro kosten.

Rehlinger gegen neues Modell

Bedingungsloses Grundeinkommen: Was dafür und was dagegen spricht
Audio [SR 2, Carolin Dylla, 26.09.2018, Länge: 04:12 Min.]
Bedingungsloses Grundeinkommen: Was dafür und was dagegen spricht

„Die Frage ist: Wollen wir unser Sozialstaatsmodell so wie es jetzt ist völlig überwinden?“, so Rehlinger weiter. Am Ende berge das neue Modell möglicherweise auch die Gefahr, „aktivierende Elemente, wie wir sie jetzt haben“ wegfallen zu lassen. „Es sind nicht nur Leute unterwegs, die lautere Beweggründe haben“. Aus ihrer Sicht bestehe vor allem die Gefahr, dass die Wirtschaft versuchen würde, sich aus der Verantwortung zu ziehen, den Sozialstaat mitzufinanzieren.

Auch der Sozialwissenschaftler Gerhard Bäcker vom Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen hält die Idee nicht für umsetzbar. Ein Grundeinkommen, bei dem die einen von der Arbeit der anderen lebten, sei „weder ökonomisch noch politisch“ machbar. Außerdem müsste dann auch die Altersgrenze in der Rentenversicherung fallen, sagte der Wissenschaftler.

Befürworter der Idee

#einfachwissen - Grundsicherung im Alter
Video [SR.de, (c) Pasquale D'Angiolillo, 30.11.2017, Länge: 02:23 Min.]
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Demgegenüber regte der Vorsitzende der Saarländischen Armutskonferenz, Wolfgang Edlinger, an, das Saarland zum Experimentierfeld für ein solches Grundeinkommen zu machen. Schon jetzt fielen in einigen Saarbrücker Stadtteilen ein Viertel der Kinder unter die Armutsgrenze. Vom Jobcenter sanktionierte Jugendliche würden in Prostitution und Kleinkriminalität getrieben und viele von Altersarmut betroffene Frauen schämten sich, Grundsicherung zu beantragen.

Auch Christian Stollwerk vom gemeinnützigen Verein „Mein Grundeinkommen“ warb für das Grundeinkommen. „Natürlich kann man nicht von heute auf morgen jedem 1500 Euro aufs Konto überweisen. Das ist unrealistisch. Aber das ist ja immer so: Man braucht eine Vision, ein großes Ziel, wo man hin will“, so Stollwerk. Sein Verein verlost spendenfinanzierte Grundeinkommen von 12.000 Euro im Jahr.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 26.09.2018 berichtet.

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