Die Abgeordneten im saarländischen Landtag. (Foto: dpa/Oliver Dietze)

Abwahlverfahren für höchstes Saar-Amt noch nicht geregelt

Niklas Resch, Frederic Graus und Diana Kühner-Mert   18.06.2021 | 08:54 Uhr

Auch gut drei Jahre nach dem Rücktritt von Klaus Meiser gibt es kein Verfahren für die Abwahl des Landtagspräsidenten. Das ergab eine SR-Anfrage an die Landtagsparteien. Meiser war im Zuge des LSVS-Skandals als Landtagspräsident zurückgetreten.

Klaus Meiser war gleichzeitig Präsident des Landessportverbands LSVS und stand in dieser Funktion unter anderem im Verdacht der Untreue. Im Februar 2018 beugte er sich massivem Druck seiner eigenen Partei, der CDU, und trat als Landtagspräsident zurück. Meiser wurde wegen seiner Rolle beim LSVS später zu knapp zwei Jahren Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt.

SPD forderte Änderungen – bisher nichts passiert

Nur einen Tag nach Meisers Rücktritt sprach sich die SPD dafür aus, ein Abwahlverfahren im Gesetz zu verankern, damit sich die Causa Meiser nicht wiederholen könne. Auf SR-Anfrage betont die SPD-Fraktion, ein geregeltes Abwahlverfahren sei nach wie vor geplant, allerdings erst nach den Wahlen im März.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD räumt ein, dass das Thema bisher nicht im Koalitionsausschuss beraten wurde. Grund sei auch die Pandemie.

Video [aktueller bericht, 18.06.2021, Länge: 3:28 Min.]
Abwahlverfahren für Landtagspräsidenten weiter ungeregelt

Auch CDU steht auf der Bremse

Der Koalitionspartner CDU sieht ebenfalls keine Notwendigkeit für eine schnelle Änderung. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Thielen, verweist im SR-Interview auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes von 2007. Demnach sei die Abwahl des Landtagspräsidenten grundsätzlich möglich.

Immer noch keine Neuregelung für Abwahl eines Landtagspräsidenten
Audio [SR 3, Niklas Resch , 18.06.2021, Länge: 02:59 Min.]
Immer noch keine Neuregelung für Abwahl eines Landtagspräsidenten

In der Causa Meiser hat die CDU diese Möglichkeit nicht genutzt. Das zeigt, dass ein geregeltes Abwahl-Verfahren sinnvoll wäre.

Staatsrechtler Gröpl für geregeltes Abwahlverfahren

Der Staatsrechtler Professor Christoph Gröpl von der Universität des Saarlandes empfiehlt jedoch eine gesetzliche Regelung. Dabei könnte sich das Saarland an anderen Bundesländern wie etwa Bayern oder Nordrhein-Westfalen orientieren. Dort kann der Landtagspräsident mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt werden.

Gröpl schlägt zudem vor, bei einer Neuregelung gleich noch einen Punkt mit aufzunehmen: Nämlich das Landtagspräsidenten im Saarland künftig keine anderen wichtigen Ämter mehr gleichzeitig ausüben dürfen, wie etwa dass des LSVS-Präsidenten.

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Über dieses Thema hat auch die SR 3 Rundschau vom 18.06.2021 berichtet.

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