Parteimitglieder der Linken bei einer Abstimmung (Foto: dpa)

Kein Verfahren gegen Linken-Politiker Neumann

Uli Hauck   19.11.2018 | 16:05 Uhr

Die Staatsanwaltschaft wird kein Ermittlungsverfahren gegen den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Linken, Andreas Neumann, einleiten. Die Behörde sieht keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz wegen der vermeintlichen Manipulation von Mitgliedsbeiträgen bei den Saar-Linken.

In ihrer Begründung folgt die Ermittlungsbehörde einer Auskunft der Bundestagsverwaltung. Demnach sei eine Partei nicht verpflichtet, nachzuweisen, wer die Beiträge für die eigenen Mitglieder letztlich bezahlt.

Der ehemalige Landesgeschäftsführer der Saar-Linken Stephan Leo Schmitt und andere Saar-Linke hatten angegeben, dass vor parteiinternen Abstimmungen verschiedentlich Briefumschläge an säumige Mitglieder übergeben wurden, damit diese ihre Beiträge nachzahlen und abstimmen konnten. Die Staatsanwaltschaft sieht diese Beitragszahlung durch Dritte aber nicht als strafrechtlich relevant an. Außerdem gebe es keine Anhaltspunkte für Betrug im Zusammenhang mit der staatlichen Parteienfinanzierung.

Über dieses Thema wurde auch im aktuellen bericht vom 19.11.2018 berichtet.

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