Der neue Kulturdezernent in Trier: Thomas Schmitt. (Foto: Imago/BeckerBredel)

Kein Ermittlungsverfahren gegen Thomas Schmitt

  15.06.2021 | 07:28 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Trier geht nicht gegen den ehemaligen saarländischen CDU-Landtagsabgeordneten und früheren Trierer Ordnungsdezernenten Thomas Schmitt vor. Der gebürtige Saarbrücker hatte sich Mitte Januar gegen das Coronavirus impfen lassen, obwohl er nicht zur Priorisierungsgruppe eins gehört. Schmitt war daraufhin als Ordnungsdezernent der Stadt Trier zurückgetreten.

Ordnungsdezernent Thomas Schmitt hatte Mitte Januar das Trierer Impfzentrum besucht, um den Mitarbeitern vor Ort zu danken. Dort hatte er am Ende der Öffnungszeit eine Restdosis des Coronaimpfstoffes erhalten. Ein Ermittlungsverfahren gegen den gebürtigen Saarbrücker wird es in diesem Zusammenhang nicht geben.

Kein spezieller Straftatbestand

Es habe keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten gegeben, begründete der Leitende Oberstaatsanwalt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Trier. Es existiere kein spezieller Straftatbestand, der Verstöße gegen die Priorisierung unter Strafe stelle. Wenn ein Impfwilliger eine Restdosis erhalten habe, die sonst vernichtet worden wäre, mache er sich nicht strafbar.

Schmitt war im Februar im Zusammenhang mit der Coronaimpfung zurückgetreten. Inzwischen ist er in der Saarbrücker Staatskanzlei als Referatsleiter Medienpolitik tätig.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 15.06.2021 berichtet.

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