Leeres Wartezimmer in einer Arztpraxis (Foto: dpa/Daniel Karmann)

KV sieht keine rechtliche Grundlage für 3G-Regel in Arztpraxen

  07.10.2021 | 13:11 Uhr

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) im Saarland sieht keine rechtliche Grundlage für eine 3G-Regel in Arztpraxen. Das hat der Vorsitzende der KV, Gunter Hauptmann, dem SR mitgeteilt.

In vielen Bereichen gilt im Saarland mittlerweile die 3G-Regelung. Für Arztpraxen sieht die Kassenärztliche Vereinigung (KV) jedoch keine Grundlage dafür, dass Ärzte im Saarland nur noch geimpfte, getestete oder genesene Patienten behandeln, wie Gunter Hauptmann, Vorsitzender der KV, auf SR-Anfrage mitteilte.

Sollte ein Arzt einen medizinischen Notfall ablehnen, der nicht getestet, geimpft oder genesen ist, könnte er dafür juristisch belangt werden. Ärzte dürften Ungeimpfte und Ungetestete aber während speziell eingerichteter Sprechzeiten behandeln.

Bisher keine Beschwerden

Der KV seien bisher keine saarländischen Arztpraxen bekannt, die die 3G-Regel geltend machen würden. Bislang gebe es hier noch keine Beschwerden von Patienten.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 06.10.2021 berichtet.


07.10.2021, 13:05 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es, die Kassenärztliche Vereinigung (KV) lehne eine 3G-Regel in Arztpraxen ab. Tatsächlich lehnt die KV die 3G-Regelung nicht grundsätzlich ab, sondern sieht keine rechtliche Grundlage dafür. Außerdem hieß es in der früheren Fassung, im Saarland gelde das Infektionsschutzgesetz nicht für Arztpraxen. Das Infektionsschutzgesetz gilt jedoch auch für Arztpraxen. Wir bitten diese Fehler zu entschuldigen.

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