Ein Straßenwärter montiert an einer Autobahn ein Schild mit der Aufschrift "130". (Foto: picture alliance/Patrick Seeger/dpa)

Rehlinger: "CSU-Kampagne ist ein Ablenkungsmanöver"

Kai Forst   03.02.2020 | 15:00 Uhr

"Tempolimit? Nein Danke!": Mit diesem Slogan und einer Kampagne macht die CSU im Netz gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen mobil. Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete die Aktion als Manöver, um von der gescheiterten Pkw-Maut abzulenken.

„Die CSU stellt sich klar gegen dieses ideologisch motivierte Vorhaben von Grünen, SPD und Die Linke“, heißt es auf der Internetseite der Partei. Ein Tempolimit verbessere weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs substanziell. Nach Angaben der CSU haben sich seit Freischaltung der Seite innerhalb von zwei Tagen 10.000 Unterstützer angemeldet.

Ablenkungsmanöver für "Murks-Maut-Minister"

Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete die Kampagne der CSU als Manöver, um von der gescheiterten Pkw-Maut abzulenken, die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer anvisiert worden war. Nach jahrelanger Planung hatte der Europäische Gerichtshof im vergangenen Sommer die Pläne Scheuers für rechtswidrig erklärt. Seitdem steht der CSU-Politiker stark in der Kritik. Seit Dezember versucht ein Untersuchungsausschuss im Bundestag, vor allem Scheuers Vorgehen zu durchleuchten. Mit der Anti-Tempolimit-Kampagne versuche man nun, "den Maut-Murks-Minister Scheuer aus der öffentlichen Debatte zu ziehen", sagte Rehlinger dem SR.

Zudem werde der Bundesverkehrsminister beantworten müssen, ob die bisherigen Maßnahmen genügten, um die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich ausreichend zu senken. „Alle Experten gehen bislang davon aus, dass er die Ziele verfehlen wird. Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung verpflichtet ihn, dann weitere Maßnahmen vorzulegen. Die Debatte um ein Tempolimit wird Andreas Scheuer nicht los durch Nebelkerzen seiner Partei, die ihn nach Medienberichten in Wahrheit aus dem Verkehr ziehen möchte", so die SPD-Politikerin.

Kaum rationale Gründe gegen Tempolimit

Außer in Deutschland gelte in ganz Europa ein Tempolimit. Für Rehlinger gibt es kaum rationale Argumente gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Allerdings seien Maßnahmen wichtiger, die auch einen industriepolitischen Effekt hätten. „Die Bundesregierung muss schnellstens ernsthaft in Wasserstoff investieren und alternative Kraftstoffe. Davon wird die Mobilität der Zukunft entscheidender geprägt als von 120 oder 140 auf Autobahnen“, sagte Rehlinger.  

Zuletzt hatte der ADAC in der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen seine jahrzehntelange ablehnende Haltung aufgegeben. Der Club ist nun nicht mehr grundsätzlich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung.

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