Staatskanzlei (Foto: SR Fernsehen)

Saarland und Rheinland-Pfalz wollen kooperieren

  05.02.2019 | 15:36 Uhr

Die saarländische und die rheinland-pfälzische Landesregierung haben auf ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung in Saarbrücken weitere Projekte für eine engere Zusammenarbeit beschlossen. Dazu gehören zum Beispiel neue Kooperationen im Justizvollzug.

Kollegengespräch: "Im Kleinen, bei regionalen Projekten, bringt es schon was"
Audio [SR 3, Kollegengespräch: Nadine Thielen/Carolin Dylla, 05.02.2019, Länge: 04:22 Min.]
Kollegengespräch: "Im Kleinen, bei regionalen Projekten, bringt es schon was"

Ziel des gemeinsamen Projekts ist es, synthetische Drogen im Strafvollzug schneller zu erkennen und deren Konsum zu verhindern. Dazu kann das Saarland in Zukunft einen speziellen Drogenscanner nutzen, der zurzeit in Wittlich getestet wird. Laut Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) können dazu Proben genommen werden, wenn Insassen in saarländischen Gefängnissen auffällig werden. Diese Proben würden dann in Wittlich untersucht. So spare sich das Saarland die Kosten für ein solches Gerät, würde aber für die Untersuchung der Proben zahlen. Details hierzu müssen laut Hans aber noch geklärt werden. Außerdem sollen die Mitarbeiter der saarländischen JVA Schulungen erhalten, um zu erkennen, ob, Insassen Drogen konsumiert haben. Das Projekt solle jetzt zeitnah an den Start gehen. Einen konkreten Termin nannte Hans nicht.

Darüber hinaus soll an der Uniklinik Homburg eine neue gemeinsame forensische Ambulanz beider Länder eingerichtet werden.

Video [aktueller bericht, 05.02.2019, Länge: 3:00 Min.]
Gemeinsame Kabinettssitzung des Saarlandes und Rheinland-Pfalz

Schifffahrtsgebühren auf der Mosel abschaffen

Mehr Druck machen wollen die beiden Nachbarn nach Auskunft des saarländischen Regierungschefs zudem bei der Elektrifizierung der Nahe-Strecke. Zudem fordern beide Länder wieder einen Konzernbevollmächtigten bei der Deutschen Bahn. Nach dem Abzug des bisherigen Ansprechpartners sei neuerdings Hessen für Rheinland-Pfalz und das Saarland zuständig. "Das ist etwas, was wir nicht gut finden", sagte Hans. Ein eigener Konzernbevollmächtigter sei wichtig, gerade wenn es um die Anbindung einer kompletten Region im Südwesten der Republik gehe.

Darüber hinaus wollen sich beide Länder gemeinsam für die Abschaffung der Schifffahrtgebühren auf der Mosel einsetzen. Durch eine Neuregelung sei man seit Jahresbeginn im Wettbewerb gegenüber anderen Flüssen "ganz klar benachteiligt", sagte die rheinland-pfälzische Landeschefin Malu Dreyer. Dies sei "eine Behinderung für die Schifffahrt, die einfach nicht fair ist".

Video [aktueller bericht, 05.02.2019, Länge: 2:06 Min.]
Wo das Saarland und Rheinland-Pfalz schon zusammenarbeiten

Über dieses Thema wurde auch in der SR3-Rundschau vom 05.02.2019 berichtet.

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