Ein Finger zeigt auf eine markierte Gesetzestextstelle mit dem Wortlaut „erweitertes Führungszeugnis“ (Foto: dpa/Tobias Kleinschmidt)

Keine Gesetzesverschärfung nach Kinderporno-Fall

Caroline Uhl / Onlinefassung : Thomas Braun   13.07.2020 | 14:20 Uhr

Nach dem Fall des wegen Kinderpornos verdächtigten Ex-Mitarbeiters einer St. Ingberter Kita sieht das Justizministerium keinen Anlass, die bestehenden rechtlichen Regelungen zu verschärfen. Der Kinderpfleger war trotz einer Verurteilung wegen des Besitzes von Kinderpornos in der Kita eingestellt worden.

Weil noch kein rechtskräftiges Urteil gegen den Mann vorliegt, steht von den Vorwürfen gegen ihn nichts in seinem polizeilichen Führungszeugnis. So wusste auch die Stadt St. Ingbert als Betreiberin der Kita zunächst nichts davon.

Hinweise im Arbeitszeugnis möglich

Um so einen Fall in Zukunft zu verhindern, reichen nach Auffassung des saarländischen Justizstaatssekretärs Roland Theis (CDU) die bestehenden Möglichkeiten im Arbeitsrecht aus. Hinweise auf eine allgemeine „mangelnde Eignung“ für einen Beruf könne ein alter Arbeitgeber sehr wohl im Arbeitszeugnis vermerken.

Video [aktueller bericht, 13.07.2020, Länge: 2:54 Min.]
Sommergespräch mit Justizstaatssekretär Theis

Es liege dann natürlich auch am neuen potenziellen Arbeitgeber, sich über einen Bewerber weiter zu erkundigen, betonte Theis weiter. Im Falle des St. Ingberter Kinderpflegers hatte die Stadt das nach eigenen Angaben in der Bewerbungsphase nicht getan.

Der Mann hatte im Juni zwei Wochen lang bei einer städtischen Kita gearbeitet, bevor die Stadt vom laufenden Verfahren gegen den Mann wegen des Besitzes von Video- und Bildmaterial mit kinderpornografischen Inhalten erfuhr. Er wurde laut Stadt noch am selben Tag im Rahmen seiner Probezeit entlassen.

Löschfristen für Führungszeugnis

Anlässlich des Falls hat Staatssekretär Theis noch einmal für einen bereits im Februar eingebrachten Bundesratsantrag zur Abschaffung von Löschungsfristen geworben. Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen sollten dauerhaft im erweiterten Führungszeugnis stehen.

Bisher könne sich jemand, der etwa zu einem Jahr Haft verurteilt wurde, nach elf Jahren ohne Vermerk im erweiterten Führungszeugnis wieder in einer Kita bewerben. Der aktuell Fall in St. Ingbert hätte mit dieser geänderten Regelung allerdings nicht verhindert werden können, da noch kein rechtskräftiges Urteil und dementsprechend kein Vermerk im Führungszeugnis vorlag.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 13.07.2020.

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