Klaus Bouillon (Foto: SR)

Saar-Jusos kritisieren Bouillon scharf

Axel Wagner   14.03.2020 | 13:59 Uhr

Die saarländischen Jusos haben Landesinnenminister Klaus Bouillon (CDU) nach einem Zeitungsinterview scharf kritisiert. Die Landesvorsitzende Kira Braun sagte, Bouillon verbreite offensichtliche Unwahrheiten über Flüchtlinge und mache sich damit „zur Fake-News-Schleuder der AfD“.

Bouillon hatte in einem Interview mit der „Welt“ behauptet, es gebe eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung, „weil jeder, der hier ankommt, sofort viele oder teilweise sogar noch höhere Rechte und Ansprüche auf Leistungen oder ärztliche Versorgung hat als jemand, der schon ein Leben lang hier arbeitet“.

Auch scheitere die Hälfte der Abschiebungen, weil etwa das Kind der Familie plötzlich verschwunden sei oder die Abgeschobenen immer wieder einreisten, so Bouillon gegenüber der Zeitung weiter. Bei einer neuen Flüchtlingswelle, sei zu befürchten, dass das rechte Lager noch mehr Zulauf bekäme.

Braun: Bouillon soll Schutz sicherstellen

Die Juso-Landesvorsitzende Braun sagte dazu, nach den Vorfällen im Aufnahmelager Lebach sei es geradezu grotesk, wenn sich Bouillon noch immer als Flüchtlingsmanager zu inszenieren versuche. „Er sollte sicherstellen, dass der Schutz von Frauen und Kindern gewährleistet ist anstatt billigen Populismus zu verbreiten.“

Die Uno-Flüchtlingshilfe weist auf ihrer Internetseite darauf hin, dass Asylsuchende weniger Geld vom Staat erhalten als bedürftige Deutsche. Der Hartz-IV-Regelsatz liegt seit 1. Januar nach Angaben der Bundesregierung bei 432 Euro im Monat. Asylsuchende bekommen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz maximal 344 Euro.

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