Georg Jung (Foto: Stadt St. Ingbert)

Gericht streicht Pension von Ex-OB Jung

Thomas Gerber   20.01.2020 | 12:19 Uhr

Der ehemalige St. Ingberter Oberbürgermeister Georg Jung hat eine schwere Schlappe vor Gericht erlitten. Das Verwaltungsgericht gab am Mittag dem Antrag des Landesverwaltungsamts statt, Jung die Ruhegehaltsbezüge von gut 4000 Euro netto monatlich komplett zu streichen.

Im Jahr 2014 war Jung wegen vierfacher Vorteilsannahme und Untreue zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt worden. Er hatte mehrere Hunderttausend Euro von Firmen, mit denen er dienstlich als OB zu tun hatte, für einen gemeinnützigen Förderverein eingeworben, dessen Vorsitzender er war. Das Urteil des Landgerichts lautete auf 300 Tagessätze - für das Verwaltungsgericht ein klares Signal. Mit der Zahl 300 sei das Strafgericht nur knapp unter einem Jahr geblieben, ab dem Jung automatisch aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen gewesen wäre.

Video [aktueller bericht, 20.01.2020, Länge: 4:52 Min.]
Nachrichten, ab 16:30 Min.

Keine mildernden Umstände

Ex-OB Jung werden Ruhegehaltsbezüge komplett gestrichen
Audio [SR 3, Dorothee Scharner/Thomas Gerber, 20.01.2020, Länge: 04:35 Min.]
Ex-OB Jung werden Ruhegehaltsbezüge komplett gestrichen

Milderne Umstände ließen die Verwaltungsrichter keine gelten. Dass die Spendengelder an einen gemeinnützigen Verein geflossen seien, mache die Sache nicht viel besser. Jung habe den Fördervein vielmehr auch genutzt, um sein eigenes Ansehen zu erhöhen. Vorteilsannahme und Untreue seien schwerwiegende Straftaten - insbesondere für einen Beamten in einer herausragenden Stellung. Die Verwaltungsrichter bescheinigten dem CDU-Politiker eine "Bereitschaft zur Missachtung von Recht und Gesetz."

Jung will das Urteil nicht akzeptieren und Rechtsmittel einlegen. So lange der Richterspruch nicht rechtskräftig ist, bekommt der 56-Jährige weiterhin rund 4000 Euro Pension netto pro Monat.

Über dieses Thema berichtete die SR 3 Rundschau am 20.01.2020.

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