Jean-Claude Juncker spricht im saarländischen Landtag (Foto: imago/Becker&Bredel)

Juncker lobt saarländische Frankreichstrategie

mit Informationen von Michael Thieser und Uli Hauck   01.04.2019 | 15:22 Uhr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei seinem Besuch im Saarland die Frankreichstrategie der Landesregierung gewürdigt. In seiner Rede im Landtag forderte Juncker in dem Zusammenhang auch, die Idee einer Universität der Großregion entschiedener voranzutreiben. In Sachen Brexit drängt Juncker auf Klarheit.

In seiner Rede vor den Abgeordneten des Landtags warnte Juncker vor einem stupiden Nationalismus. Er habe nichts gegen Patriotismus, aber dies dürfe nicht zur Selbstverliebtheit führen. Europa könne seine großen Herausforderungen nur gemeinsam lösen. Gleichzeitig habe man viel erreicht. Als Beispiele nannte Juncker die Bewältigung der Eurokrise und die Schaffung Hunderttausender neuer Arbeitsplätze.

Video [aktueller bericht, 01.04.2019, Länge: 3:27 Min.]
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Gast im Saarland

"Man musse die Sphinx jetzt zum Reden bringen"

Noch nicht bewältigt ist der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU. Das liegt vor allem daran, dass sich das britische Parlament nicht darauf einigen kann, wie der Austritt denn nun aussehen soll. "Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament", sagte Juncker im Landtag. Es brauche nun endlich Klarheit in der Brexit-Dauerdebatte. "Wir müssen diese Sphinx jetzt zum Reden bringen. Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen.“ Der 64-Jährige machte klar, dass eine Einigung nicht an der EU scheitern werde. Die 27 Nicht-Briten zögen alle am selben Seil und zwar in dieselbe Richtung, was selten genug vorkomme, so der EU-Kommissionspräsident.

Video [aktueller bericht, 01.04.2019, Länge: 3:34 Min.]
Stéphanie Bruel von der Europäischen Akademie Otzenhausen im Interview

Live aus dem Landtag des Saarlandes - Sondersitzung mit EU-Kommissionspräsident Juncker
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 01.04.2019, Länge: 44:57 Min.]
Live aus dem Landtag des Saarlandes - Sondersitzung mit EU-Kommissionspräsident Juncker

Außerdem habe man einen Austrittsvertrag von 585 Seiten plus eine politische Erklärung mit den Briten abgeschlossen. Sollten die bis zum 12. April nicht ausgetreten sein und es zu einer Verlängerung kommen, dann sei vertraglich geregelt, dass Großbritannien an der Europawahl teilnimmt. Ob er sich das wünscht, ließ Juncker offen.

Mit Blick auf die Zukunft der EU forderte Juncker die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen. Bisher ist in diesem Bereich Einstimmigkeit erforderlich: "So kann das nicht gehen, wenn mir Einfluss auf das Weltgeschehen haben wollen. Dann müssen wir uns in Fragen der Außenpolitik anders aufstellen." Juncker will deshalb schnellere und einfachere Entscheidungswege, er machte aber auch deutlich, dass er von einem Modell der "Vereinigten Staaten von Europa" gar nichts hält.

Kommissionspräsident auf Abschiedstour

Juncker befindet sich zurzeit auf einer Art Abschiedstour als EU-Kommissionspräsidenten. Nach der Europawahl am 26. Mai wird er der nächsten Kommission nicht mehr angehören. Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) wertete den Besuch des Luxemburgers "als Ausdruck der Wertschätzung für das europäische Engagement des Saarlandes". Das Saarland war das erste Bundesland, das im Jahr 1992 Europa als Staatsziel in die Landesverfassung aufnahm.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten des SR vom 01.04.2019 berichtet.

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