Eine Justitia-Statue (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Verfassungsbeschwerde wegen Telefon-Überwachung abgewiesen

  02.05.2022 | 17:07 Uhr

Die saarländischen Jungen Liberalen sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Teile des Polizeidatenverarbeitungsgesetz gescheitert. Die JuLis hatten die heimliche Telekommunikationsüberwachung von Dritten angegriffen. Der Verfassungsgerichtshof wies die Beschwerde zurück - betonte aber auch die engen Grenzen einer solchen Überwachung.

Im Februar vergangenen Jahres hatten die Jungen Liberalen Saar (Julis) beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes Verfassungsbeschwerde gegen Paragraph 35 des Saarländischen Polizeidatenverarbeitungsgesetzes eingelegt.

Konkret ging es ihnen um die Vorschrift, dass zur Vorbeugung von Straftaten durch Gefährder auch die Telekommunikation von unbeteiligten Dritten heimlich überwacht und aufgezeichnet werden darf. Die JuLis sahen darin eine Verletzung des Fernsprechgeheimnisses.

Verfassungsgerichtshof betont enge Grenzen der Überwachung

Der Verfassungsgerichtshof wies die Beschwerde als unbegründet zurück. Er stellte jedoch klar, dass das Abhören oder Ausspähen solcher Menschen nur dann erlaubt ist, wenn ein deutlicher Bezug zum Gefährder oder zu der aufzuklärenden Gefahr gegeben ist und die Maßnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Aufklärung beiträgt.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 02.05.2022 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja