Saarlaendischer Landtag (Foto: dpa / Eibner-Pressefoto | Peter Franz /Eibner-Pressefoto)

Stillstand bei Jugendbeteiligung in der Politik

Mit Informationen von Johann Kunz   29.12.2021 | 15:52 Uhr

Kindern und Jugendlichen politisch eine stärkere Stimme geben – das war das Ziel einer Anhörung von Jugendverbänden im saarländischen Landtag im Mai. Passiert ist seither nicht viel.

Ganze vier Tage hatten sich Abgeordnete und Vertreter von Jugendverbänden im Mai des zu Ende gehenden Jahres darüber ausgetauscht, wie Kinder und Jugendliche stärker in die Politik eingebunden werden können. Wahlrecht ab 16 Jahren, Digitalisierung in den Schulen, Fragen der Umwelt- und Klimapolitik – die Themenpalette ist breit.

Erwachsene treffen Entscheidungen

Politische Entscheidungen werden am Ende von Erwachsenen getroffen. Junge Menschen sind wenig in die Prozesse eingebunden. Das sollte sich mit der virtuell abgehaltenen Jugendanhörung ändern. „Es reicht eben nicht, Kindern und Jugendlichen immer nur zuzuhören und zu sagen: ‚Das ist ja schön, was Ihr da machen wollt‘“, sagt Hannah Meuler, Vorsitzende des Landesjugendrings. „Man muss sie direkt mit ins Geschehen nehmen und daran beteiligen, wie man die Dinge letztendlich umsetzt.“

Wer hat Vorschläge gemacht?

Passiert ist seit der Anhörung wenig. Aus der SPD heißt es, man habe dem Koalitionspartner schon im Sommer konkrete Vorschläge für einen gemeinsamen Antrag unterbreitet. Darin: unter anderem die Beteiligung junger Menschen in allen Kommunen, ein Jugendcheck für jedes Gesetz.

Die CDU habe aber keine Einigung signalisiert, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD, Martina Holzner. „Wir sind das den Jugendlichen schuldig, dass wir jetzt auch schnell arbeiten und noch in dieser Legislatur einen Entwurf und ein Gesetz auf den Weg bringen.“

Video [aktueller bericht, 29.12.2021, Länge: 3:33 Min.]
Keine Fortschritte bei Jugendbeteiligung im Landtag

CDU: Haben keinen Antrag der SPD vorliegen

Bei der CDU gibt man sich überrascht. Man habe selbst die Initiative ergriffen, sagt ihr jugendpolitischer Sprecher Timo Mildau. Die SPD habe nichts auf den Tisch gelegt. „Mir liegt seit Sommer kein Antrag vor, im Gegenteil. Wir hatten auch schon mal im Vorfeld etwas an den Koalitionspartner geschickt.“

„Es gibt ganz klar von uns einen Antrag, der der CDU vorliegt“, entgegnet SPD-Sprecherin Holzner. „Darüber wollen wir gerne nochmal diskutieren.“

Keine Einigung

Fest steht: Beide Parteien wollen einen gemeinsamen Antrag im Landtag – keinen Alleingang. Schwierig wird es aber beispielsweise beim Wählen ab 16 auf Landesebene – für die CDU eine rote Linie.

Mildau bleibt diplomatisch: „Wir haben auf der einen Seite noch keine Vorschläge abgelehnt, haben auf der anderen Seite aber auch noch nichts geeint. Von daher befinden wir uns in einem Diskussionsprozess. Wenn diese Diskussion abgeschlossen ist, können wir einen gemeinsamen Antrag einbringen.“

Jugendverbände frustiert

Koalitionsstreit in Sachen Jugendbeteiligung!?
Audio [SR 3, Johann Kunz, 29.12.2021, Länge: 03:06 Min.]
Koalitionsstreit in Sachen Jugendbeteiligung!?
Kindern und Jugendlichen politisch eine stärkere Stimme geben – darum drehte sich im Mai eine Anhörung im saarländischen Landtag. Ein Thema, das auch jetzt wieder für Probleme sorgt. Die Anhörung hat ganze vier Tage gedauert. Und natürlich hat das Erwartungen bei den jungen Menschen geschürt. Wie sich das seither entwickelt hat und ob sich da noch vor der Landtagswahl im März etwas tun könnte. SR-Reporter Johann Kunz hat sich erkundigt.

Für die mehr als 80 Jugendverbände, die sich im Mai mit der Politik zusammengesetzt hatten, ist diese Uneinigkeit frustierend. „Es war ja vor allem ein bundesweit einmaliges Unterfangen, das so über vier Tage stattgefunden hat“, so Hannah Meuler vom Landesjugendring. „Das war für uns schon etwas, das sehr viel Hoffnung geweckt hat, dass wir da die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch auf Landesebene ein gutes Stück voran bringen können.“

Zumindest in einem sind sich die Fraktionen einig: In den Landtagswahlkampf möchte man das Thema möglichst nicht mitnehmen. Drei reguläre Landtagssitzungen bleiben ihnen damit noch, um vor der Wahl im März zumindest noch einen Antrag einzubringen. Viel Zeit ist das nicht mehr.

Über dieses Thema hat auch die SR 3 Region am Mittag vom 29.12.2021 berichtet.

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