Polizistin in Schutzweste (Foto: IMAGO/BeckerBredel)

Jost will Personalengpass bei Polizei ausbessern

Janek Böffel / Onlinefassung: Anne Staut   28.07.2022 | 12:21 Uhr

Die Personalsituation der Saar-Polizei soll besser werden. Dafür will Innenminister Jost unter anderem die Abbrecher-Quote senken und Strukturen auf den Prüfstand stellen. Die Landesregierung hatte zuletzt die Zahl der Polizeianwärter gesenkt.

Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) will den Personalengpass bei der saarländischen Polizei angehen. Die Ausgangslage sei nicht gut, sagte Jost.

Falsche Annahmen durch Gutachten

Verantwortlich für den Engpass sei auch ein Gutachten aus dem Jahr 2011, das dem Saarland sinkende Bevölkerungszahlen und damit weniger Verbrechen prognostiziert hatte. Das habe sich nicht bestätigt, so der SPD-Politiker.

Video [aktueller bericht, 28.07.2022, Länge: 2:22 Min.]
Jost will Personalengpass bei Polizei ausbessern

Auch deswegen seien die Polizisten und Polizistinnen am Anschlag. Deshalb soll das Personal in den kommenden Jahren aufgestockt werden. Dazu soll auch die Abbrecher-Quote gesenkt werden.

Jost will Strukturen prüfen

Zudem soll eine sogenannte Potenzialanalyse durchgeführt werden. Damit sollen nach Angaben des Innenministers Doppel- oder Dreifachstrukturen beispielsweise in den Bereichen Haushalt und Personal abgebaut werden.

Innenminister Jost will gegen Personalengpass bei Polizei vorgehen
Audio [SR 3, Janek Böffel, 28.07.2022, Länge: 03:07 Min.]
Innenminister Jost will gegen Personalengpass bei Polizei vorgehen

Auch Strukturen sollen überprüft werden. So sei es vorstellbar, das Polizeipräsidium stärker dem Ministerium anzugliedern. Dabei gehe es nicht um Personalauf- oder abbau, so Jost, dennoch rechne er damit, dass so mindestens zwei Hand voll Stellen freigeschaufelt werden könnten.

CDU und Grüne Jugend Saar kritisieren Maaß

Im Rahmen ihrer Haushaltsklausur hatte die SPD-Landesregierung Mitte Juli angekündigt, dass die Zahl der Polizeianwärterinnen und -anwärter zwischen 115 und 120 liegen solle und damit unter der aktuellen Zahl von 130. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Saarland und SPD-Landtagsabgeordnete, David Maaß, sprach von einer "Trendwende in der Stellenproblematik", auch wenn der Entwurf noch nachgeschärft werden müsse.

Die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei hatte auch zu einer Auseinandersetzung zwischen der CDU und Maaß geführt. CDU und Grüne Jugend Saar werfen ihm nun vor, seine Rollen als SPD-Landtagsabgeordneter und GdP-Gewerkschafter zu vermengen. Maaß wies die Kritik zurück.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 28.07.2022 berichtet.

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