Europafahne und Union Jack vor dem britischen Parlament. (Foto: dpa)

Britische Regierung beantragt Brexit-Aufschub

  20.10.2019 | 12:21 Uhr

Die britische Regierung hat bei der Europäischen Union um eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins gebeten. Der britische Premierminister Johnson hat den Brief an die EU jedoch nicht unterzeichnet. Warum, erklärte er in einem zweiten Schreiben.

Johnson war gesetzlich dazu verpflichtet, um eine weitere Verschiebung zu bitten, nachdem das britische Unterhaus am Samstag die Abstimmung über das neu ausgehandelte Brexit-Abkommen vertagt hatte.

Johnson schickt Brief an die EU
Audio [SR 3, (c) SR, 20.10.2019, Länge: 01:02 Min.]
Johnson schickt Brief an die EU

In einem beigefügten Brief erklärt er jedoch seinen persönlichen Widerwillen gegen den Antrag: Nicht er, sondern das Unterhaus wolle den Aufschub. Eine Brexit-Verzögerung schade den Interessen des Vereinigten Königreichs und denen der EU-Partner. Zugleich versichert Johnson, dass er zuversichtlich sei, noch rechtzeitig eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag zu bekommen und sein Land zum 31. Oktober aus der EU zu führen.

EU wartet Entwicklung ab

Am Sonntagvormittag haben die EU-Botschafter in Brüssel über den Antrag des britischen Premierministers beraten, aber keine konkreten Entscheidungen getroffen. Zwar soll es in den nächsten Tagen Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten geben, dabei sollen aber auch die weiteren Entwicklungen auf britischer Seite berücksichtigt werden. Sollte das britische Unterhaus in der kommenden Woche das Abkommen mit der EU billigen, wäre eine weitere dreimonatige Verschiebung auf den 31. Januar nicht notwendig.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 20.10.2019 berichtet.

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