Bündnis 90/Die Grünen (Foto: picture alliance / Stefan Sauer/dpa-Zentralbild)

Saarbrücker Jamaika-Koalition verliert Mehrheit

mit Informationen von Thomas Gerber   10.06.2022 | 18:49 Uhr

Die Jamaikakoalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat hat ihre Mehrheit verloren. Zwei weitere Ratsmitglieder der Grünen haben ihren Austritt aus der Fraktion und der Partei erklärt. Sie wollen sich der SPD-Fraktion anschließen.

Die Ratsmitglieder der Grünen im Saarbrücker Stadtrat, Jérôme Lange und Anja Wagner sind aus der Partei und der Grünen-Stadtratsfraktion ausgetreten. Beide wollen aber ihre Mandate im Saarbrücker Stadtrat behalten. Die Fraktionsspitze hat dies bedauert und die beiden aufgefordert, ihre Mandate zurückzugeben.

"Partei in Lagerdenken gefangen"

Ihren Schritt begründeten Wagner und Lange damit, dass sie "die andauernden Grabenkämpfe bei den Saar-Grünen satthaben."

"Letzte Hoffnungen, die manche noch gehabt haben mögen, dass auch die Mitte der Partei ihren Platz in diesem Ringen finden könnte, haben sich in den vergangenen Wochen und Tagen zerstoben", teilten die beiden mit. Die Partei im Saarland sei von der Orts- über die Kreis- bis zur Landesebene dauerhaft im Lagerdenken gefangen.

Video [aktueller bericht, 10.06.2022, Länge: 3:36 Min.]
Jamaika-Koalition verliert Mehrheit

CDU, Grüne und FDP wollen Jamaika-Koalition fortsetzen

Mit den beiden Abtrünnigen verliert Jamaika aus CDU, Grünen und FDP die Mehrheit im Rat. Die Koalition hat nur noch 31 von 63 Ratsmitgliedern auf ihrer Seite.

Dennoch kündigten die Vorsitzenden aller drei Fraktionen an, ihre Koalition fortzusetzen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung bekräftigten Alexander Keßler (CDU), Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider (Grüne) sowie Helmut Isringhaus (FDP), ihre inhaltliche Arbeit gemäß Koalitionsvertrag fortzuführen.

Saarbrücker Jamaika-Koalition vor dem Aus?
Audio [SR 3, Thomas Gerber (c) SR, 10.06.2022, Länge: 03:42 Min.]
Saarbrücker Jamaika-Koalition vor dem Aus?

"Wir haben jetzt am Wochenende eine Klausurtagung. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden, die uns auch wieder in eine Mehrheitsposition bringt", teilte Keßler auf SR-Anfrage mit. Ob das durch einen Fraktionsbeitritt erfolge oder über eine lose geartete Zusammenarbeit, werde man sehen müssen.

SPD stärkste Kraft im Stadtrat

Die ausgetretenen Grünen Lange und Wagner sind inzwischen zur SPD-Fraktion gewechselt. Wie die Stadtratsfraktion mitteilte, stimmten die Stadtratsfraktion und der SPD-Kreisvorstand am Freitagabend in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung einstimmig für die Aufnahme der Fraktionsmitglieder.

Mit den zwei Neuen sind sie deutlich stärkste Kraft – nachdem schon zwei Linke und jetzt insgesamt drei Grüne in der laufenden Legislatur zu den Genossen rüber gemacht haben, sitzen 22 Sozialdemokraten im Stadtrat.

Trotzdem ist eine Mehrheit gegen Jamaika schwierig – man wäre unter anderem auf die AfD angewiesen. Während die SPD aber dennoch frohlocken kann – bei den Saar-Grünen nicht nur in Saarbrücken geht es weiter drunter und drüber. In der Ratsfraktion soll das Klima zuletzt mehr als angespannt gewesen sein – Schreiereien waren an der Tagesordnung.

Mehrere Rücktritte

In den vergangenen Monaten hat es bei den Grünen im Saarland bereits mehrere Aus- und Rücktritte gegeben. Nur zwei Tage vor der Landtagswahl hatte unter anderem der frühere Kurzzeit-Chef der saarländischen Grünen, Ralph Rouget, die Saar-Grünen verlassen.

Bereits im Juni vergangenen Jahres hatten mehrere Mitglieder ihre Ämter niedergelegt, darunter die Co-Kreisvorsitzende der Grünen im Saarpfalz-Kreis, Yvette Stoppiera-Wiebelt, sowie zwei Mitglieder des Landesvorstandes.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 10.06.2022 berichtet.

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