Bildmontage: Die Nationalflagge Jamaikas vor dem Saarbrücker Rathaus (Foto: dpa-Peter Endig/SR-Knöbber)

Jamaika-Koalition im Saarbrücker Stadtrat geplatzt

mit Informationen von Janek Böffel   28.06.2022 | 15:59 Uhr

Die Jamaika-Koalition im Saarbrücker Stadtrat ist geplatzt. Die Grünen-Fraktion teilte am Montagabend mit, nach der Aufnahme von Yvonne Brück in die CDU-Fraktion sehe man keine Möglichkeit mehr, die Zusammenarbeit fortzuführen.

Vergangene Woche war die Landesschatzmeisterin der Grünen, Yvonne Brück, aus der Partei und der Grünen-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat ausgetreten. Brück hatte zwar angekündigt, sie werde weiterhin gemeinsam mit der Jamaika-Koalition im Stadtrat abstimmen. Bereits zu diesem Zeitpunkt gab es aber Gerüchte, sie wolle sich künftig der CDU-Fraktion anschließen.

Am Montagabend teilten die Saarbrücker Grünen nun mit, dass Brück in die CDU-Stadtratsfraktion aufgenommen wurde und man deshalb die Koalition nicht fortführen werde.

"Es war insgesamt ein erwartbarer Schritt"
Audio [SR 3, Moderation: Renate Wanninger, 28.06.2022, Länge: 03:58 Min.]
"Es war insgesamt ein erwartbarer Schritt"

"Destruktives Verhalten gebilligt"

"Wir sind mit der Aufnahme innerhalb der Koalition nicht einverstanden und haben dies auch kommuniziert", teilten die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat, Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider, mit.

Der Koalitionspartner billige und legitimiere damit "destruktives Verhalten gegenüber unserer Fraktion und der Partei Bündnis 90/Die Grünen". Eine Zusammenarbeit in der Koalition sei so nicht mehr möglich, heißt es in der Mitteilung.

CDU sah keine Gründe gegen Aufnahme

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Keßler sagte dem SR, man habe Yvonne Brück automatisch in die Fraktion aufgenommen, nachdem sie in die CDU eingetreten sei. Dagegen habe es keine Gründe gegeben, so Keßler.

Man müsse sich die Entwicklungen und Mehrheiten in den kommenden Tagen anschauen. Sollten die Grünen noch einmal an den Verhandlungstisch zurückkommen, sei man bereit für Gespräche.

FDP bedauert Koalitionsende

Die FDP im Stadtrat teilte mit, man bedauere sehr, dass die Grünen-Fraktion die Jamaikakoalition verlassen habe. Man werde nun gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen im Stadtrat Mehrheiten suchen, damit es nicht zu einem Stillstand komme.

SPD: "Conradt ist gescheitert"

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Mirco Bertucci, sagte, die Jamaika-Koalition sei von Anfang an ein machtpolitisches Konstrukt gewesen, um Uwe Conradt eine Mehrheit zu beschaffen. Es habe keinen gemeinsamen Plan für Saarbrücken gegeben. "Einmal mehr ist Jamaika an der Saar gescheitert und damit auch Oberbürgermeister Conradt", so Bertucci.

Zuletzt mehrere Austritte bei Grünen

Zuletzt war es zu mehreren Austritten aus der Grünen-Fraktion gekommen. Mitte Juni waren Jérôme Lange und Anja Wagner aus der Partei und der Grünen-Stadtratsfraktion ausgetreten. Sie haben sich inzwischen der SPD-Fraktion angeschlossen. Die Jamaika-Koalition hatte dadurch kurzfristig ihre Mehrheit im Stadtrat verloren.

Trotz der Vorwürfe seitens der Grünen bedauert die CDU-Fraktion das Ende des Jamaika-Bündnisses. Ebenso die FDP-Fraktion. Beide Parteien wollen aber am Koalitionsvertrag festhalten und sich für die jeweiligen Punkte nun einzelne Mehrheiten suchen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 27.06.2022 berichtet.

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