Peter Altmaier, Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: picture alliance/dpa, Collage, Fotos von: Kay Nietfeld, Fabian Sommer, Gregor Fischer)

AKK, Maas, Altmaier: "Mit Ach und Krach ins neue Jahr"

Uli Hauck / Onlinefassung: Florian Mayer   24.12.2019 | 10:12 Uhr

Annegret Kramp-Karrenbauer, Heiko Maas und Peter Altmaier konnten 2019 kaum überzeugen, findet SR-Hauptstadt-Korrespondent Uli Hauck in seinem persönlichen Jahresrückblick auf die drei Saarländer in Berlin.

Der Jahresrückblick auf drei Saarländer im Berliner Bundeskabinett. Zusammengestellt von Hauptstadt-Korrespondent Uli Hauck.

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Top oder Flop: Saarländische Minister in Berlin
Audio [SR 3, Uli Hauck, 20.12.2019, Länge: 03:02 Min.]
Top oder Flop: Saarländische Minister in Berlin


Annegret Kramp-Karrenbauer

Von der Putzfrau Gretl zur Verteidigungsministerin

Die Politik in Berlin ist schnelllebig. Das zeigt sich immer wieder aufs Neue beim Blick auf den ARD-Deutschlandtrend. Im Januar, kurz nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden, landete Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Frage nach der Politikerzufriedenheit in der Umfrage noch direkt hinter der Bundeskanzlerin auf Platz Zwei. Doch dann begann für die 57-jährige Püttlingerin ein schwieriges Jahr in Berlin.

Ihr erster großer Auftritt: ein Werkstattgespräch. Der innerparteiliche „Therapiekreis“ sollte die Christdemokratische Union wieder einen. Kramp-Karrenbauer versuchte damit schon in den ersten Tagen als CDU-Chefin einen gewagten Spagat. Sie will keine Abrechnung mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik und gleichzeitig die Seele der Konservativen streicheln.

Doch bereits bei der Begrüßung der Parteifreunde in der CDU-Parteizentrale unterläuft ihr ein Fauxpas. Statt die Parteifreunde zu begrüßen, sagt Kramp-Karrenbauer: „Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun.“ Gelächter unter den Parteifreunden.

Ein fataler Karnevalsauftritt

Die falsche Anrede zum Auftakt mag da noch witzig gewesen sein, weniger zum Lachen war dann aber vielen nach ihrem Karnevalsauftritt beim Stockacher Narrengericht. Dabei spottet die CDU-Chefin über Politiker, die eine Toilette für das sogenannte dritte Geschlecht einführen wollen: „Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen.“

Die Reaktionen reichten von „absolut geschmacklos“ bis „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“. Und was tat Kramp-Karrenbauer, nachdem die Diskussionen um den Auftritt über Tage anhielten? Anstatt die Sache auf sich beruhen zu lassen oder sich für den schlechten Scherz zu entschuldigen, machte sie einen weiteren Kommunikationsfehler. Sie versuchte nachzulegen. Sprach von den Deutschen als das „verkrampfteste Volk, das überhaupt irgendwo auf der Welt rumläuft.“

Das „verkrampfteste Volk“ reagierte und strafte die CDU-Chefin klar ab. Im ARD-Deutschlandtrend im März landete Kramp-Karrenbauer hinter Merkel, Maas und Scholz nur noch auf Platz 4.

Karnevalsauftritte der CDU-Chefin, so hat sie angekündigt, wird es in Zukunft nicht mehr geben. Was in der Landespolitik vielleicht noch als menschelnde Geste durchgeht, funktioniert auf dem rutschigen Parkett der Bundespolitik in Berlin in der Regel eben überhaupt nicht. Eine Lektion, die Annegret Kramp-Karrenbauer auf die harte Tour lernen musste: „Die Spielfläche Bundespolitik ist eine ganz andere und schneller“, gibt sie im Interview mit Filmemacher Stephan Lamby zu, „und das bedeutet auch, dass man manches liebgewonnene, was einem in der Landespolitik geholfen hat, ein Stück weit eben auch zur Seite legen muss. Je schneller man das für sich akzeptiert, umso besser  kommt man eben in diesem Betrieb auch zurecht.“

So richtig zurecht kam Annegret Kramp-Karrenbauer dann aber immer noch nicht. Bei der Europawahl im Mai straften die Wähler die Union dafür ab, dass sie kein Klimakonzept hatte. Sie verlor massiv bei den Jungwählern. Das Video „die Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo deckte diese offene Flanke schonungslos auf. Und ließ die CDU nicht nur richtig alt, sondern steinzeitlich aussehen.

Parteichefin Kramp-Karrenbauer gab sich später reumütig, gestand eigene Fehler ein. AKK verordnete der CDU erneut eine Nabelschau. Analysen sollten herausfinden, wie das Rezo-Desaster überhaupt zustande kommen konnte. Ihr Fazit: „Wir stehen vor einer riesen Aufgabe.“

Dass sie die Richtige dafür ist, glaubten im Laufe des Jahres immer weniger Menschen. Bei der Politikerzufriedenheit rutschte sie weiter ab. Nur noch 13 Prozent der Deutschen glaubten im ARD-Deutschlandtrend Juni, dass die CDU-Parteichefin eine gute Bundeskanzlerin wäre.

saarland.pod
Ein Rückblick auf das Jahr 2019
Im letzten saarland.pod des Jahres 2019 blicken die SR-LandespolitikexpertInnen Michael Thieser, Diana Kühner, Janek Böffel und ihr Kollege von der Saarbrücker Zeitung, Tobias Fuchs, zurück auf die wichtigsten Ereignisse der vergangenen zwölf Monate - mit einem Schwerpunkt auf dem Saarland.

Gleichzeitig vollzog sie den nächsten Sinneswandel. Entgegen ihrer ursprünglichen Aussage, sie habe als CDU-Parteivorsitzende genug zu tun, wollte Kramp-Karrenbauer plötzlich doch ins Bundeskabinett. Als Ursula von der Leyen nach Brüssel wechselte, wurde sie plötzlich Bundesverteidigungsministerin.

Ein Vorschlag mit Sprengkraft

In einer kritischen Situation für die Partei halste sich Kramp-Karrenbauer also noch den Chefposten des wohl schwierigsten Bundesministeriums auf. Allerdings: Nicht wenige waren überrascht, dass ihre ersten knapp 100 Tage als Verteidigungsministerin recht ordentlich verliefen. Größeren Fettnäpfchen ging die Saarländerin ausnahmsweise mal aus dem Weg. Dann aber machte sie – unabgestimmt mit dem Koalitionspartner – einen Vorschlag für Syrien:  „Ich möchte gern, dass wir in Nordsyrien eine international kontrollierte Sicherheitszone einrichten.“ Ein Vorschlag mit Sprengkraft. Der Koalitionspartner SPD war überhaupt nicht begeistert.

Dabei hätte Kramp-Karrenbauer am Vorabend ihre Idee der SPD mitteilen können. Denn da tagte der Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Das tat sie allerdings nicht, aus Furcht, ihr Vorschlag würde zerredet. Stattdessen informierte sie den zuständigen Außenminister Heiko Maas lediglich per dürrer SMS. In der Folge zofften sich die zwei Saarländer untereinander auf internationaler Bühne – was beiden schadete. Die angeschlagenen CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ohnehin, aber auch der politisch blassgebliebene Außenminister Maas musste ein paar Schrammen einstecken.


Heiko Maas

Mit Designer-Anzügen ins Krisengebiet

SPD-Außenminister Heiko Maas fühlte sich von seiner ehemaligen saarländischen Koalitionspartnerin Kramp-Karrenbauer düpiert. Statt die Sache hinter den Berliner Kulissen zu regeln, hievte er den deutsch-saarländischen Minister-Twist auf die internationale Bühne - ausgerechnet bei der Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen in Ankara setze Maas zur offenen Maßregelung an: „Die Diskussion über die Sicherheitszone für Nord-Ost-Syrien hat in unserem Gespräch weniger Zeit in Anspruch genommen, als das jetzt hier auf der Pressekonferenz der Fall ist.“ Das sage eigentlich alles, schloss Heiko Maas.

Die Union reagierte prompt und sprach von einem vermessenen Verhalten des Außenministers. Die FDP wollte ihm sogar eine offizielle Rüge erteilen, weil er dem Ansehen Deutschlands geschadet habe. Wirtschaftsminister und Saarländer Peter Altmaier twitterte in Richtung Außenminister:

 „Es ist seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, dass man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert.“

Immerhin, die Türkei-Reise von Heiko Maas ist im Gedächtnis geblieben. Führende Außenpolitiker von FDP und Grünen werfen dem Außenminister ansonsten vor, nicht sichtbar und seiner Rolle nicht gewachsen zu sein. Der Grüne Jürgen Trittin sprach im Spiegel davon, dass unter Maas die Außen- zur Aussitzpolitik geworden sei.

Dabei kann man Maas keine Ideenlosigkeit vorwerfen. Rüstungsspirale, Brexit, internationale Spannungen – Heiko Maas will dem Multilateralismus begegnen. Das heißt, Mittelmächte sollen mehr Verantwortung übernehmen, erklärte Maas in einem Interview. Länder wie Kanada, Japan, Australien, Deutschland und „viele andere“ sieht der Außenminister da in der Pflicht: „Wir treten dafür ein, dass wir für die Probleme dieser Welt auch internationale Lösungen brauchen. Dafür müssen wir enger zusammenarbeiten.“

Wenns wichtig wird, übernimmt die Kanzlerin

Enger zusammenarbeiten klingt gut, doch bei internationalen Krisen wie in Syrien oder dem Atomstreit mit dem Iran scheint das Modell bislang nicht zu funktionieren. Großmächte wie die USA oder China halten wenig von dem Prinzip.

Und dass Deutschland als nichtständiges Mitglied bis Ende 2020 im UN-Sicherheitsrat sitzt, haben bislang nur Insider mitbekommen. Und wenn es außenpolitisch wirklich wichtig wird, wie bei der jüngsten Annäherung zwischen Russland und der Ukraine, dann übernimmt statt dem stets gut gestylten Außenminister Heiko Maas lieber die Bundeskanzlerin.


Peter Altmaier

Ein Wirtschaftsminister, dem die Wirtschaft abhanden kommt

Ähnlich schwierig lief das Jahr 2019 auch für den dritten Saarländer im Bundeskabinett. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sorgte gleich zu Beginn des Jahres mit seiner Industriestrategie für Aufsehen – im negativen Sinne. Die Wirtschaft murrte nicht nur, sie schrie laut auf. Altmaier war angezählt, sein Stuhl wackelte. Das saarländische „Schwergewicht“ ließ sich aber erstmal nicht stürzen. Dass Politiker hin und wieder mal kritisiert würden, sei „eine ganz normale Erscheinung“, sagte Altmaier. Wer glaube, dass das nicht dazugehöre, der habe in der Politik nichts verloren, so sein Fazit in der Sache.

Altmaier wollte internationale Industrie-Champions schaffen, nannte dabei Namen wie Siemens, Thyssen-Krupp und die Deutsche Bank. Die Kritik, er betreibe Staatsprotektionismus für Großkonzerne, folgte schnell. Ende des Jahres hatte Altmaier dann Einiges aus seinen Eckpunkten fallen lassen oder entschärft. Und er verpackte die scharfen Attacken gegen ihn selbst in Watte: „Ich habe um Kritik gebeten, auch um Vorschläge und Änderungswünsche. Das hat sich in einem reichen Maße erfüllt.“

Zumindest die Industrie war am Ende besänftigt. Denn im neuen Papier will Altmaier Unternehmenssteuern senken und die Sozialabgaben deckeln. Kritikfrei ging es für den Wirtschaftsminister trotzdem nicht weiter. Denn er stand beim Dauerbrenner-Thema Klimapaket überwiegend auf der Bremse. Und auch das Kohleausstiegsgesetz schaffte es nicht, wie angekündigt, rechtzeitig vor Jahresschluss durchs Kabinett.

Ein durchwachsenes Jahr für die Saarländer im Kabinett

Altmaier, Maas und Kramp-Karrenbauer – die drei Spitzenpolitiker aus dem Saarland hatten ein mäßig erfolgreiches Jahr. Ihr Rückhalt in den eigenen Parteien hat gelitten. Heiko Maas wurde erst im zweiten Anlauf in den SPD-Vorstand gewählt. Annegret Kramp-Karrenbauer stellte auf dem Parteitag sogar die Vertrauensfrage.

Mit der Fortsetzung der Großen Koalition haben sich die drei Minister aus dem Saarland gerade so ins neue Jahr gerettet. Wollen sie eine politische Zukunft in Berlin haben, sollte das aber besser werden als 2019.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Region am 20.12.2019 berichtet.

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