Symbolbild Taschenrechner - Steuern (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Hans-Jürgen Wiedl)

Doppelbesteuerung von Grenzpendlern soll enden

  01.12.2022 | 15:28 Uhr

Die Doppelbesteuerung beim Kurzarbeitergeld für Einpendler aus Frankreich soll abgeschafft werden. Das haben die Arbeits- und Sozialminister der Länder bei ihrer Jahrestagung in Perl verkündet. Außerdem drangen sie auf eine bessere Integration von Zugewanderten und Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt.

Wer seinen Wohnsitz in Frankreich hat, zur Arbeit aber über die Grenze ins Saarland fährt, wurde bislang beim Kurzarbeitergeld benachteiligt. Denn dafür wurden nicht nur wie beim regulären Gehalt Steuern in Frankreich abgezogen, sondern zusätzlich ein fiktiver Steuerbetrag in Deutschland.

Video [aktueller bericht, 01.12.2022, Länge: 3:14 Min.]
Fachliche Qualifikation für ausländische Arbeitskräfte soll erleichtert werden

Mit dieser Ungleichbehandlung, die bereits das Bundessozialgericht und die EU bemängelt haben, soll Schluss ein. Das Bundesarbeitsministerium habe nach einer Prüfung zugesagt, dass die Doppelbesteuerung entfallen soll, verkündeten die Arbeits- und Sozialminister der Länder bei ihrer jährlichen Konferenz (ASMK), die 2022 in Perl stattfand. Es sei eine "zeitnahe und rückwirkende" Regelung versprochen worden, hieß es.

Vorrangprüfung soll abgeschafft werden

Nicht nur bei der Doppelbesteuerung, auch bei den meisten anderen Themen, die die Landesminister auf der zweitägigen Jahrestagung beschäftigten, liegt die Entscheidungs- und Gesetzgebungskompetenz letztendlich beim Bund. Entsprechend hoch ist die Appelldichte in dem Leitantrag, der zum Abschluss des Treffens veröffentlicht wurde.

Minister drängen auf bessere Integration auf dem Arbeitsmarkt
Audio [SR 3, Denise Friemann, 01.12.2022, Länge: 02:28 Min.]
Minister drängen auf bessere Integration auf dem Arbeitsmarkt

So schlagen die Minister im Kampf gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel eine Abschaffung der Vorrangprüfung bei Ausbildungsplätzen und Stellen ohne Qualifizierung vor. Die Bundesagentur für Arbeit prüft gemäß dieser Regelung, ob für einen konkreten Arbeitsplatz bevorrechtigte inländische oder ihnen gleichgestellte Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen.

Durch eine Streichung der Vorrangprüfung sollen der Konferenz zufolge Zugewanderte besser in den Arbeitsmarkt einbezogen werden. Insgesamt bedürfe es "erheblicher Veränderungen in den Regelwerken", um den Fachkräftebedarf sicherstellen zu können, sagte Saarlands Arbeits- und Sozialminister Magnus Jung (SPD), der den Vorsitz der Konferenz innehatte.

Saarland dringt auf mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt

Auch beim Thema Inklusion, das auf Initiative des Saarlandes einen Schwerpunkt der Agenda bildete, richten die Minister einen Aufruf nach Berlin. Weil laut Jung "die Chancen von Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am allgemeinen Arbeitsleben hinter den Möglichkeiten zurückbleiben", müsse die Bundesregierung alle in Betracht kommenden Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ergreifen.

Mehr Hilfsangebote gefordert

Die ASMK fordert die Bundesregierung außerdem unter anderem auf, Hilfsangebote und Unterstützungsmaßnahmen zu schaffen, um die sozialen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Lebenssituation in Deutschland abzumildern. Der drohende Wohlstandsverlust habe Potenzial, die Gesellschaft zu spalten und demokratische Strukturen infragezustellen, heißt es in dem Antrag.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 01.12.2022 berichtet.

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