Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

Landesrechnungshof präsentiert Jahresbericht

Thomas Gerber   08.10.2020 | 13:05 Uhr

Eigentlich war die saarländische Landesregierung in Sachen Haushaltssanierung auf einem guten Weg – aber mit Corona ist nichts mehr wie es war. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2020, der den Haushalt des Jahres 2018 unter die Lupe genommen hat.

Standen die Landesfinanzen die letzten Jahre unter einem relativ günstigen Stern, machten eine einigermaßen florierende Wirtschaft und niedrige Zinsen einen – wenn auch bescheidenen – einen Abbau der 14 Milliarden Altschulden möglich. Das Virus hat alles verändert.

Video [aktueller bericht, 08.10.2020, Länge: 3:31 Min.]
Jahresbericht des Landesrechnungshofes vorgestellt

Um den Folgen der Pandemie Herr zu werden, hat der Landtag den Weg für neue Schulden freigemacht, bis zu 1,4 Milliarden im nächsten Doppelhaushalt.

Letzter Bericht von Schmitt

Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 08.10.2020, Länge: 03:19 Min.]
Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes

Normalerweise hätte das Präsident Klaus Schmitt und seinen Rechnungshof auf den Plan gerufen, aber der Bericht ist von Verständnis für die pandemische Ausnahmesituation und einer gewissen Altersmilde geprägt. "Wir gehen davon aus, dass diese Schuldenaufnahme alternativlos war", so Schmitt.

Der Rechnungshofbericht 2020 ist der letzte den Schmitt präsentiert, im April geht er in den Ruhestand. "Wir müssen darauf achten, dass im nächsten Jahr diese Mittel auch nur coronaspezifisch eingesetzt werden und nicht die Schuldenbremse umgangen werden kann", mahnte Schmitt.

Der 200 Seiten umfassende Jahresbericht befasst sich nicht nur mit Steuereinnahmen und -ausgaben oder dem Schuldenstand, sondern widmet sich traditionell immer auch einzelnen Ausgabeposten und Einrichtungen des Landes, was in der Vergangenheit für manch einen Skandal sorgte.

Aufreger Landesinstitut

Einen "Klopper" hat der 2020er Bericht auch zu bieten: Das Geschäftsgebaren des Landesinstituts für Präventives Handeln (LPH), für das seit 2018 nicht mehr das Gesundheitsministerium, sondern der Landtag zuständig ist. Allein schon staatsrechtlich ist das ein gewagter Coup, werden Legislative und Exekutive doch vermischt. Monatelang hat sich Rechnungshofdirektor Karl Albert dem LPH mit seinen knapp 30 Mitarbeitern gewidmet. Sein Fazit: Das LPH kommt seinen Aufgaben in weiten Teilen nicht nach.

Liest man Alberts Prüfmitteilung genauer, wird man automatisch an Zustände beim Landessportverband erinnert. Dienstwagen standen offenbar zur freien Verfügung, Betriebsausflüge wurden vom Steuerzahler finanziert, Neueinstellungen erfolgten nicht nach Bestenauslese, sondern nach Gusto, dazu Dienstreisen zum Kanufahren an die Ardèche.

Mit dem neuen Landtagspräsidenten Stephan Toscani (CDU) sieht Albert das LPH zwar auf dem Weg der Besserung. Viele Missstände seien bereits abgestellt worden. Trotzdem: Das Landesprävention als Anhängsel des Parlaments, das sei grundsätzlich keine gute Idee. Die Landesbehörde sei kein Aufgabengebiet der Landtagsverwaltung, sondern eher Aufgabe der Staatskanzlei. Dem scheint sich die Landesregierung nicht zu verschließen.

Kritik wegen Kita in Losheim

Ein weiterer Fall ist die kommunale Kita in Losheim. Bei der war aufgefallen, dass die Gemeinde den Millionenbau freihändig an drei heimische Unternehmer vergeben hatte. Rechnungshof und Finanzministerium hatten die Rückzahlung von 500.000 Euro Zuschuss gefordert, das Kultusministerium hatte das aber nicht umgesetzt. Als konstruktive Kritik will der Rechnungshof seine Berichte verstanden haben – in Losheim aber war er eher zahnlos.

Das Bildungsministerium verteidigte sein Vorgehen. Man habe auf die Rückforderung von Zuschüssen im Rahmen einer zulässigen "Ermessensentscheidung" verzichtet. Zwar habe es bei dem Bau einen schweren Vergabeverstoß gegeben, allerdings habe das öffentliche Interesse an der zügigen Fertigstellung von Kita-Plätzen überwogen.

Im Übrigen sei der Bau der Kita keineswegs überteuert gewesen, was auch vom Rechnungshof nicht angezweifelt werde. Der Bau hatte 2,3 Millionen Euro gekostet. Das Land hatte einen Zuschuss von rund 1 Million Euro gewährt.

Über dieses Thema haben auch die SR Hörfunknachrichten vom 08.10.2020 berichtet.

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