IT Sicherheit (Foto: dpa/Felix Kästle)

IT-Sicherheitsgesetz nimmt erste Hürde

  13.03.2019 | 10:34 Uhr

Der saarländische Landtag hat am Mittwoch in erster Lesung das neue IT-Sicherheitsgesetz angenommen. Es wird nun im zuständigen Haushaltsausschuss weiter diskutiert.

Fragen und Antworten
FAQ: Was ist das IT-Sicherheitsgesetz?
Gerade aus Datenschutzsicht enthält das neue Gesetz durchaus brisante Passagen. Warum ist es nötig, was genau wird darin geregelt und wer ist betroffen? Wir haben Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengestellt.

Die Abgeordneten von CDU, SPD, Linke und die fraktionslose Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel stimmten dafür, die AfD enthielt sich. Das geplante Gesetz soll einen rechtlichen Rahmen für den Schutz vor Hackerangriffen schaffen. Dabei geht es unter anderem um Daten öffentlicher Behörden im Saarland - etwa bei Polizei, Justiz oder Finanzämtern.

Das Gesetz sieht vor, dass der zentrale IT-Dienstleister, der sich um die Sicherheit des Landesnetzes kümmert, künftig im Verdachtsfall auch auf personenbezogene Daten oder sogar Mail-Inhalte zugreifen und diese auswerten kann.

Über dieses Thema wurde auch in der Landtags-Liveberichterstattung auf Antenne Saar vom 13.03.2019 berichtet.

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