Finanzminister Jakob von Weizsäcker und  Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (Foto: Imago/BeckerBredel)

Saarland will Transformations-Kredite bis 2075 tilgen

  13.09.2022 | 16:51 Uhr

Die Kredite für das drei Milliarden schwere Sondervermögen zum Strukturwandel im Saarland sollen über 40 Jahre abgezahlt werden. Beginnen soll die Tilgung 2035, erklärte Finanzminister von Weizsäcker. Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Rehlinger erläuterte er weitere Details.

Bis zu drei Milliarden Euro will die saarländische Landesregierung in einen sogenannten Transformationsfonds stecken, um den Strukturwandel an der Saar politisch zu unterstützen. Über zehn Jahre sollen die Mittel, die in einem Nachtragshaushalt 2022 eingerichtet werden sollen, für Industriepolitik, Infrastruktur und Innovation zur Verfügung stehen. Ziel ist es, das Land bis 2045 klimaneutral zu machen, ohne dabei Arbeitsplätze im großen Maßstab zu verlieren.

Video [aktueller bericht, 13.09.2022, Länge: 3:37 Min.]
Landesregierung stellt geplanten Strukturfonds vor

Die Schulden, die dafür aufgenommen werden müssen, will das Land ab dem Jahr 2035 zurückzahlen. Das haben Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Finanzminister Jakob von Weizsäcker (beide SPD) am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

Bedingung für Gelder von außen

Die Einrichtung des Transformationsfonds sei eine „entscheidende und unumgängliche Maßnahme“, um Zukunftschancen für das Land zu sichern, sagte Ministerpräsidentin Rehlinger. Sie betonte, dass dessen Mittel kein Ersatz, sondern eine Bedingung für weitere Gelder vom Bund und der EU für das Saarland sind. Denn dieses müsse dabei immer auch einen Eigenanteil zuschießen. „Kein für die strukturelle Entwicklung des Landes notwendiges Projekt darf daran scheitern, dass das Land es nicht kofinanzieren kann“, sagte Rehlinger.

Finanzminister von Weizsäcker sagte, dass ein Scheitern der Transformation für das Land „hochriskant“ wäre. Besonders für das von Auto-, Stahl- und Metallindustrie abhängige Saarland könnte das eine wirtschafliche Abwärtsspirale auslösen. Weil zwischen den riesigen Herausforderungen und der kleinen Finanzkraft des Landes eine große Lücke klaffe, müsse der Fonds in diese Lücke stoßen.

Drei Milliarden für die Herkulesaufgabe "Strukturwandel"
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 13.09.2022, Länge: 03:11 Min.]
Drei Milliarden für die Herkulesaufgabe "Strukturwandel"

Investitionen sollen Rendite bringen

Das Geld aus dem Fonds sei für Investitionen da, nicht für konsumtive Ausgaben, betonte von Weizsäcker. Es solle somit auch eine Rendite in Form von Arbeitsplätzen und gestärkter Finanzkraft abwerfen. Dafür müsse jedes einzelne Projekt genau geprüft werden, in das Mittel aus dem Fonds fließen sollen.

Infrage kommen dafür laut dem Finanzminister sowohl Bestandsfirmen, die sich neu erfinden müssen, als auch Neuansiedlungen und Startups. Bei der Ertüchtigung der öffentlichen Infrastruktur steht neben der Etablierung von Wasserstoff als Energieträger auch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude auf dem Programm. Dazu gehörten auch Schulen, Veranstaltungsgebäude und Sportstätten.

Daneben müssten auch neue, etwa technologische, Lösungen für das Ziel der Klimaneutralität gefunden werden, sagte von Weizsäcker. Deswegen sollen mit einem Teil des Geldes wissenschaftliche Institutionen im Saarland wie die Universität des Saarlandes, die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (htw saar) oder das Cispa Helmholtz Zentrum für Informationssicherheit unterstützt werden. Man müsse aber auch die Möglichkeit schaffen, neue Einrichtungen ins Saarland zu bringen.

Um Transparenz zu ermöglichen, soll zusammen mit dem Transformationsfonds ein Wirtschaftsplan für die finanzierten Projekte erstellt werden. Der soll auch dazu dienen, dass der Landtag den Abfluss der Gelder kontrollieren kann.

Landtag muss beschließen, Bund prüfen

Der saarländischen Landtag, in dem die SPD die absolute Mehrheit hat, muss den Transformationsfonds aber zuerst beschließen. Er muss dazu entscheiden, dass innerhalb der Vorgaben der Schuldenbremse eine Sondersituation die Aufnahme neuer Kredite rechtfertigt. Die Begründung dafür wird vom Bund und vom Stabilitätsrat geprüft. Das haushalterische Defizit für das Saarland werde in dem Nachtragshaushalt 2022 verbucht, die Kredite aber nicht auf einen Schlag, sondern bei Bedarf abgerufen, erläuterte von Weizsäcker.

Zur Verwaltung des Fonds soll eine Geschäftsstelle im Finanzministerium eingerichtet werden. Es werde eine enge Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei und dem Wirtschaftsministerium geben, sagte von Weizsäcker. Außerdem soll ein Beirat die Umsetzung von außen begleiten. Die Personalkosten, die für die Umsetzung eingeplant seien, betrügen rund zwei Prozent, insgesamt rund 60 Millionen Euro.

Regierungserklärung live

Der neue Transformationsfonds ist auch Thema der Regierungserklärung im Landtag am Mittwoch. Der SR überträgt die Landtagssitzung live ab 9.00 Uhr im SR Fernsehen und in voller Länge auf SR.de.


Kommentar

"Für das Saarland geht es ums Überleben"
Rund drei Milliarden Euro will das Saarland in den kommenden zehn Jahren investieren um den Strukturwandel bewältigen zu können. Für SR-Chefredakteurin Armgard Müller-Adams ist das aus mehreren Gründen eine mutige Entscheidung. Ein Kommentar.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 13.09.2022 berichtet.

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