Regierungserklärung Jakob von Weizsäcker (Foto: SR)

Finanzminister nennt Gründe für Milliardenfonds

Christian Leistenschneider   14.09.2022 | 13:30 Uhr

Das Saarland will für Investitionen in den Strukturwandel drei Milliarden Euro Kredit aufnehmen. Dafür muss der Landtag eine "außergewöhnliche Notsituation" feststellen. In einer Regierungserklärung versuchte Finanzminister von Weizsäcker, Gründe dafür zu liefern.

Das Saarland ist mit rund 15 Milliarden Euro bereits hochverschuldet. Doch weil der Strukturwandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft das von Automobil- und Metallindustrie geprägte Saarland vor riesige Herausforderungen stellt, will die SPD-Landesregierung in einem sogenannten Transformationsfonds weitere drei Milliarden Euro Kredit für Investitionen aufnehmen.

Neue Schulden sollen allerdings eigentlich durch die Schuldenbremse eingedämmt werden. Bund oder Land können demnach nur dann neue Kredite aufnehmen, wenn das Parlament eine "außergewöhnliche Notsituation" feststellt.

Juristisches Gutachten bescheinigt Notsituation

Dazu müssen laut Verfassung drei Kriterien erfüllt sein, erläuterte Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) in seiner Regierungserklärung zum geplanten Transformationsfonds im Landtag: Es muss sich um besondere Ereignisse und krisenauslösende Gegebenheiten handeln, nicht jedoch um allgemeine Entwicklungen. Zweitens müssen diese Ereignisse von außen wirken, das heißt, sie dürfen nicht vollständig oder im Wesentlichen staatlicher Kontrolle unterliegen. Und drittens müssen die Ereignisse außergewöhnlich sein und die Finanzlage des Staates erheblich beeinträchtigt.

Debatte im saarländischen Landtag um "Transformations-Fonds"
Audio [SR 3, Carolin Dylla (c) SR, 14.09.2022, Länge: 03:03 Min.]
Debatte im saarländischen Landtag um "Transformations-Fonds"

Diese Voraussetzung seien für das Saarland erfüllt, erklärte von Weizsäcker unter Berufung auf ein juristisches Gutachten des Münchener Professors Stefan Korioth und des Mannheimer Professors Michael Müller. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe die Klimatransformation stark beschleunigt, und dies treffe im Saarland auf eine Wirtschaftsstruktur, die außergewöhnlich hart von diesem Wandel betroffen sei. Die Finanzkraft des Landes reiche dabei erkennbar nicht aus, die in dieser Situation notwendigen Maßnahmen zu stemmen.

Belastung und Rendite für nachfolgende Generation

Deshalb sei es wirtschaftlich sinnvoll und notwendig, neue Schulden aufzunehmen, um Investitionen für die erforderliche Transformation zu ermöglichen, erklärte der Finanzminister. Das sei auch kein Verstoß gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit. Denn die Schulden, die ohne solche Investitionen entstünden, würden schwerer wiegen.

Die nachfolgende Generation müsste zwar die Rückzahlung der aufgenommen Schulden ab 2035 stemmen, räumte von Weizsäcker ein. Sie würde dabei aber auch von den erneuerten Strukturen der Saarwirtschaft und der Erreichung der Klimaneutralität profitieren. Die durchschnittliche Rendite der beabsichtigten Investitionen sei trotz steigender Zinsen deutlich höher als die Zins- und Tilgungslast der Verschuldung.

Entscheidung im Dezember

Ob der Landtag dieser Argumentation folgt, entscheidet sich im Dezember, wenn über den Nachtragshaushalt abgestimmt wird. Die Oppositionsparteien CDU und AfD konnte von Weizsäcker von dem Vorhaben bislang nicht überzeugen. Zu dessen Umsetzung wäre allerdings die absolute Mehrheit ausreichend, die die SPD im Parlament besitzt. Doch auch das Bundesfinanzministerium müsse noch überzeugt werden, ansonsten drohe ein Verlust von Bundesmitteln, warnte CDU-Fraktionschef Stephan Toscani.


Oppositionspartei kritisiert Schuldenpläne
Toscani warnt vor möglichen Folgen des Transformationsfonds

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 14.09.2022 berichtet.

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