Tobias Hans (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

"Ich will den Koalitionsvertrag nicht neu erfinden"

Kai Forst / Das Interview führte Peter Weitzmann   20.02.2018 | 16:32 Uhr

Eine Reform der kommunalen Strukturen, Stärkung des Mittelstandes und die Digitalisierung: Der designierte Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, hat im SR-Interview Kernpunkte seiner politischen Arbeit als Landeschef verdeutlicht. Gleichzeitig machte er klar, dass der mit der SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag nicht neu erfunden werden kann.

Natürlich sei ihm klar, dass viele Saarländer im vergangenen Jahr Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Stimme bei der Landtagswahl gegeben haben, sagte Tobias Hans im Interview mit SR 2 Kulturradio. Denn der Wahlkampf sei auf die Noch-Ministerpräsidentin zugeschnitten gewesen. "Mir ist völlig klar, dass ich nicht von null auf hundert zum Landesvater werden kann und das möchte ich auch überhaupt nicht."

Dennoch glaubt Hans daran, dass es ihm gelingen könne, das Vertrauen der Saarländer für sich zu gewinnen. Er sei jemand, der zuhöre, "der aber auch zupackt und der die Interessen der Menschen ernst nimmt und auch dahin geht, wo es mal brennt." Daher werde er eine Tour durch das Saarland machen, sollte der Landtag ihn als Ministerpräsidenten bestätigen. "Dann können mich die Menschen auch näher als Person kennenlernen."

"Da muss jetzt etwas passieren"

Inhaltlich will sich der CDU-Politiker vorrangig am mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag orientieren. "In einer gut funktionierenden Regierung kann der Koalitionsvertrag nicht neu erfunden werden. Und das will ich auch gar nicht. Denn den habe ich im letzten Jahr im Bereich Wirtschaft auch wesentlich mitverhandelt." Dennoch wolle er politisch neuen Schwung ins Saarland bringen.

Insbesondere eine Reform der kommunalen Strukturen liege ihm am Herzen. "Ich bin seit 14 Jahren kommunalpolitisch tätig und habe in meiner Arbeit als Neunkircher Stadtrat hautnah erfahren, was es zum Beispiel heißt, wenn es auf der Ebene einer Stadt zwei Untere Bauaufsichtsbehörden gibt. So etwas kann frustrieren. Und da muss jetzt etwas passieren", verdeutlichte Hans.

Vorreiter bei Digitalisierung werden

Auch die Digitalisierung schreibt sich der designierte Ministerpräsident auf die Fahnen. Sie spiele eine entscheidende Rolle, sowohl in der saarländischen Wirtschaft wie auch in vielen anderen Lebensbereichen. "Wir können da Vorreiter werden. Da hilft es uns natürlich, dass es jetzt ein Helmholtz-Zentrum gibt an der saarländischen Universität, das weltweit einzigartig ist und für neue Arbeitsplätze sorgen wird."

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, die das Saarland zu stemmen hat, macht Hans klar, dass ihm die Stärkung des Mittelstandes besonders am Herzen liegt. "Wir sind nicht das Land der Konzernzentralen und werden das auch vermutlich nicht werden. Und daher müssen wir auf den Mittelstand setzen."

Hans will Parteichef werden

Auf die Frage, ob er nach dem Weggang von Annegret Kramp-Karrenbauer nach Berlin auch das Amt des CDU-Parteichefs im Saarland übernehmen will, hat Hans eine klare Vorstellung. "Ich bin der festen Überzeugung, dass das Amt des Ministerpräsidenten und das Amt eines Parteivorsitzenden im Saarland in eine Hand gehören. Wir haben da gute Erfahrungen gemacht und das sollte auch das Ziel sein." Der Zeitpunkt dafür sei aber derzeit zweitrangig. "Erstmal kommt jetzt das Land."

Um die Handlungsfähigkeit des Saarlandes zu gewährleisten wird es aller Voraussicht nach in der übernächsten Woche eine Sondersitzung des saarländischen Landtages geben. Die nächste reguläre Sitzung ist erst für den 21. März vorgesehen. Doch schon am kommenden Montag (26. Februar) soll Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin zur CDU-Generalsekretärin gewählt werden. Daher soll es nun auch mit der Umbildung der saarländischen Regierung zügig vorangehen.

Rehlinger: "Koalition auf Augenhöhe"

Derweil betonte die saarländische Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) am Dienstag, sie erwarte von Hans eine Zusammenarbeit, "die in gegenseitigem Respekt stattfindet" und "eine Koalition auf Augenhöhe". "Wir sind kein Verwaltungshelfer für irgendjemanden, sondern eine selbstständige und selbstbewusste Partei, die ihren Beitrag in dieser Koalition bringt", sagte Rehlinger.

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