Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel (Foto: Pressefoto / David Ausserhofer)

"Grüne so nah an Übernahme des Kanzleramtes wie nie"

Carolin Dylla mit Informationen von Peter Weitzmann   11.06.2021 | 19:36 Uhr

Seit Freitag diskutieren die Grünen auf einem virtuellen Parteitag über ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September. SR-Moderator Peter Weitzmann hat vor Beginn des Parteitags mit Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder über die internen Diskussionen um die Klimaschutzziele der Partei gesprochen.

Inhaltlichen Streit erwartet Prof. Dr. Wolfgang Schroeder auf dem Parteitag auf jeden Fall. Das zeigt aus seiner Sicht schon allein die große Zahl an Änderungsanträgen, die die Parteimitglieder eingebracht haben. Die Diskussion dürfte sich vor allem um die Klimaschutzziele drehen, die der Parteivorstand formuliert hat. Die nämlich sind vielen Mitgliedern nicht ambitioniert genug.

Schroeder: "Klimaschutz wird akzeptiert"

Gleichzeitig könnten sich die Grünen allzu viel – und allzu heftigen – offenen Streit nicht erlauben, analysiert Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel. Schließlich seien sie näher als je zuvor an der Übernahme des Kanzleramtes – eine Perspektive, die zähme, so Schroeder. Der Partei sei bewusst, dass sie die Menschen kaum überzeugen werde, sollte sie kein geschlossenes Bild liefern.

Wolfgang Schroeder: "Noch nie waren die Grünen so nah an der Übernahme des Kanzleramtes"
Audio [SR 2, Interview: Peter Weitzmann / Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, 11.06.2021, Länge: 10:00 Min.]
Wolfgang Schroeder: "Noch nie waren die Grünen so nah an der Übernahme des Kanzleramtes"

Grundsätzlich sei das gesellschaftliche Klima günstig für einen Wahlerfolg der Grünen, glaubt Schroder. Das liege zum einen daran, dass die Bevölkerung die Notwendigkeit auch strengerer Klimaschutzmaßnahmen akzeptiere. Und daran, dass auch staatliche Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil zum Klimaschutzgesetz diese Notwendigkeit bekräftigen.

Kein großer Schaden für Baerbock

Mit Blick auf die Debatten um Ko-Parteichefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock betont Wolfgang Schroeder, dass die Bewertung Baerbocks bisher meist sehr milde ausgefallen sei. Auch, weil viele Journalisten die Positionen der Grünen teilten. Die Kritik an Baerbock sei nicht härter als die an Politikern anderer Parteien.

Weil die Grünen aber gleichzeitig oft moralisierend argumentierten, lieferten sie eine Steilvorlage für die Bewertung ihrer eigenen Handlungen. 

Freiwilliger Rückzug Baerbocks denkbar

Schroeder glaubt aber nicht, dass die Debatte um die zunächst nicht gemeldeten Nebeneinkünfte Annalena Baerbocks Ansehen innerhalb der Partei nachhaltig schaden.

Allerdings sieht Schreoeder einen freiwilligen Rückzug Baerbocks zugunsten ihres Ko-Parteichefs Robert Habeck "durchaus als eine Variante, die man sich vorstellen könnte" – und die für die weitere Entwicklung der Kampagne der Grünen vielleicht sogar günstiger wäre.

Über dieses Thema hat auch die SR 2-Bilanz am Abend am 11.06.2021 berichtet.

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