Martin Welker (Foto: SR)

Interessenskollision wohl ohne Folgen für Welker

Thomas Gerber   30.10.2020 | 08:12 Uhr

Die vom Saarländischen Oberlandesgericht (OLG) festgestellte Interessenskollision wird für den umstrittenen Chef der Saarbrücker GIU Martin Welker vermutlich weder berufs- noch strafrechtliche Folgen haben.

Ein Sprecher der Saarländischen Rechtsanwaltskammer sagte dem SR, er habe das Urteil des OLG inzwischen vorliegen und geprüft. Demnach habe offenbar kein Verstoß Welkers gegen das Berufsrecht vorgelegen. Dies führt nach SR-Informationen in der Regel dazu, dass auch die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen einstellt.

Gericht rügte Doppelrolle

Vor dem OLG war es um die Vergabe des Auftrags der GIU zum Bau eines Bürokomplexes gegangen. Die Baufirma Gross, die bei dem Millionenprojekt leer ausgegangen war, hatte das Verfahren angestrengt. Das Vergabeverfahren wurde für rechtswidrig erklärt. Die GIU - und damit der Steuerzahler - musste die Prozesskosten von Gross in Höhe von 38.000 Euro übernehmen. Zudem will Gross Schadensersatzforderungen wegen der entstandenen Planung- und Kalkulationskosten geltend machen. Insgesamt kommen so gut 100.000 Euro auf die GIU zu.

In seinem Urteil hatte das Gericht im November 2019 gerügt, dass Welker zum Zeitpunkt des Vergabeverfahrens sowohl als Berater der GIU als auch als Rechtsanwalt für eine der Bieterfirmen tätig gewesen war. Er sei deshalb nicht unparteiisch gewesen.

Kammer sieht keinen Verstoß

Die Rechtsanwaltskammer sieht in dieser „Doppelmandantschaft“ allerdings keinen Verstoß gegen das Berufsrecht, da Welker die beteiligte Firma nicht in dem strittigen Vergabeverfahren sondern in einem ganz anderen Baustreit vertreten hatte. Der Sprecher wies allerdings darauf hin, dass diese Bewertung vorläufig sei und letztlich das Präsidium der Anwaltskammer über den Fall entscheiden werde.

Am Abend befasst sich der Werksausschuss des Saarbrücker Gebäudemanagement Betriebs GMS erneut mit den Vorgängen rund um den Neubau des Saarbrücker Ludwigsparkstadions. Dabei geht es auch um die offene Rechnung der Baufirma Peter Gross über 850.000 Euro. Am Donnerstag hatte sich der Geschäftsführer der Baufirma Gross in einem Schreiben an alle 63 Stadtratsmitglieder gewandt und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Welker warf er vor Tatsachen „stark verfälscht oder frei erfunden“ zu haben.

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