Polizei - Innere Sicherheit - Symbolbild (Foto: Unsplash / Jonas Augustin)

Wie steht es um die innere Sicherheit im Saarland?

Thomas Gerber / Onlinefassung: Kasia Hummel   17.03.2022 | 09:00 Uhr

In Kürze präsentiert das Landespolizeipräsidium die alljährliche Kriminalstatistik – neben der bevorstehenden Landtagswahl ein weiterer Grund, um darauf zu blicken, wie es um die Innere Sicherheit im Land bestellt ist. Da hat sich unter der GroKo die letzten Jahre Einiges getan.

 „Heute ist ein guter Tag für die Polizei“ – dieser Satz des scheidenden CDU-Innenministers Klaus Bouillon ist in seinen sieben Amtsjahren sowas wie ein Running Gag geworden. Spatenstiche und neue Sicherheitspakete am laufenden Band, inzwischen das neunte.

Lob vom GdP-Chef

Knapp 150 Polizeianwärter werden pro Jahr eingestellt – damit können die Pensionierungen mehr als abgefangen werden. Von CDU über SPD bis zu den Grünen – alle wollen dieser Linie treu bleiben. Dass Innere Sicherheit einen neuen Stellenwert mit und auch wegen Bouillon bekommen hat – selbst sein quasi natürlicher Gegner, der Chef der Polizeigewerkschaft GdP und SPD-Landtagskandidat David Maaß zollt dem Respekt.

Innere Sicherheit: die Lage im Saarland
Audio [SR 3, (c) SR 3 Thomas Gerber, 17.03.2022, Länge: 02:38 Min.]
Innere Sicherheit: die Lage im Saarland

„Klaus Bouillon konnte durch die zahlreichen Sicherheitspakete etliche Millionen Euro in die Polizei spülen“, so Maaß. Dadurch habe die Ausstattung, aber auch die Anzahl der Tarifbeschäftigten in der Behörde verbessert werden können.

Mehr geht bekanntlich immer – und so verspricht die SPD für jede Kommune wieder eine Polizeidienstelle, die Union 1000 Beamte für die Fläche – irgendwie. „Aufbau statt Abbau“ heißt bei allen die Devise.   

Uneinigkeit bei Videoüberwachung

Bei einem von Bouillons Lieblingsthemen, der Videoüberwachung, scheiden sich aber die Geister. Die Grünen lehnen sie ab, FDP und SPD sind maßvoll dafür, die CDU kann sich einen Ausbau vorstellen. Die AfD fordert gar Videoüberwachung nebst Gesichtserkennungsprogramm.

39 Kameras wurden mit Verzögerung vor einem Jahr in Saarbrücken installiert, an den Kriminalitätsschwerpunkten Hauptbahnhof und Johanneskirche – für Bouillon „ein guter Tag für die Polizei“.

Aber hat es auch was gebracht? Natalie Grandjean, Vizepräsidentin der Landespolizei, sagt ja. Mehr als 80 Körperverletzungen, 50 Drogendelikte sowie zahlreiche Sachbeschädigungen wurden dokumentiert und so teilweise aufgeklärt. „Nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl, sondern auch die objektive Sicherheitslage konnte durchaus durch die Einrichtung der Videoüberwachungslage gesteigert werden.“

Aufklärung mit Videomaterial

Und in einem Fall hieß es sogar „Video – dein Freund und Helfer“. So sei beispielsweise eine hilflose Person auf den Gleisen liegend entdeckt worden, berichtet Grandjean. Dementsprechend sei es möglich gewesen, relativ schnell Kräfte zu entsenden und auch Hilfe zu leisten.

Selbst bei der Aufklärung eines fiesen Enkeltricks halfen die Kameras mit. Der Täter konnte bei der Geldübergabe vor dem Hauptbahnhof gefilmt werden.

Eigentlich sind Innere Sicherheit und Polizei gerade in einem Landtagswahlkampf Königsthemen. Eine große Rolle spielen sie aktuell jedoch nicht. Die Unterschiede sind ja auch eher minimal – die Ukraine, die Spritpreise und Corona überlagern nahezu alles.

Über dieses Thema hat auch SR3 Guten Morgen vom 17.03.2022 berichtet.

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