David Maaß, Gewerkschaft der Polizei (GdP) (Foto: Imago images/Becker & Bredel)

AfD-Post von Maaß verstieß gegen das Gesetz

mit Informationen von Janek Böffel   28.02.2020 | 18:11 Uhr

Die Prüfung dienstrechtlicher Schritte gegen den Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft GdP, David Maaß, ist abgeschlossen. Laut Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sei dabei klargeworden, dass Maaß mit seinem AfD-kritischen Facebook-Post in Dienstuniform einen Gesetzesverstoß begangen habe.

Maaß muss nun zu einem Dienstgespräch bei seinem Vorgesetzten, Polizeipräsident Norbert Rupp, antreten. In dem soll er noch einmal sensibilisiert werden. Weitere Konsequenzen drohen Maaß aber nicht. Man wolle die Kirche im Dorf lassen, so Bouillon. Wann genau das Gespräch stattfindet, steht noch nicht fest.

Der GdP-Landeschef reagierte verhalten auf die Entscheidung Bouillons. Dem SR sagte Maaß, er sei nach wie vor davon überzeugt, dass er als Gewerkschafter durchaus mehr Rechte habe, politisch in der Öffentlichkeit Stellung zu beziehen. Rechtliche Schritte gegen die Entscheidung Bouillons behalte er sich vor, er wolle zunächst aber mal die Begründung des Minister abwarten.

SPD: Zweierlei Maß im Innenministerium

Kritik am Prüfungsergebnis des Innenministeriums kommt von der SPD-Landtagsfraktion. "Das ist ein völlig falsches Signal, das von der Entscheidung des Innenministeriums ausgeht", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Berg. "Der Innenminister sollte sich vor Maaß stellen, anstatt mit Disziplinarmaßnahmen einen vorbildlichen Polizeibeamten und engagierten Gewerkschafter in die Schranken zu weisen."

Es entstehe auch der Eindruck, dass man im Innenministerium mit zweierlei Maß messe: „Die Bürgerinnen und Bürger erinnern sich noch an die CDU-Wahlkampfplakate aus dem Landtagswahlkampf 2017, die den Innenminister neben einem uniformierten Polizeibeamten gezeigt haben. Es stellt sich nachträglich die Frage, warum es damals keine vergleichbare Überprüfung gegeben hat. Da bleibt mehr als ein Geschmäckle.“ Die SPD kündigte an, den Fall in der kommenden Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen.

Auch der saarländische Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Eugen Roth, äußerte sich kritisch: Er forderte Innenminister Bouillon auf, die gewerkschaftliche Meinungsfreiheit zu schützen. Das Disziplinarverfahren sei eine „aus der Zeit gefallene Schnellbeurteilung“.

CDU kritisiert Vorwürfe gegen Bouillon

Die CDU-Landtagsfraktion befürwortet zwar den Inhalt des Posts, setzt sich aber für Bouillon ein: "Jede sachliche Äußerung, die sich gegen rechtes Gedankengut wendet, ist wichtig", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Thielen. Nicht zu rechtens sei dagegen das Tragen der Uniform auf dem Beitragsbild. "Das Saarländische Beamtengesetz enthält ganz klar das Verbot der politischen Batätigung in Uniform mit Hoheitsabzeichen."

Demnach sei es erschreckend, dass die Vorsitzende des Innenausschusses dem Innenminister "quasi Rechtsbruch vorwirft". Das Sensibilisierungsgespräch bei seinem Vorgesetzten sei daher die richtige Strafe für Maaß.

Gewerkschafter Maaß hatte in seinem Facebook-Post die AfD als "Brandstifterin" und "Schande" für Deutschland bezeichnet. Über seinem Post war ein Bild von ihm in Polizeiuniform zu sehen. Polizeibeamten ist es laut Saarländischem Beamtengesetz verboten, sich in Uniform politisch zu betätigen. Maaß verwies demgegenüber auf das Grundgesetz. Als Gewerkschafter sei es ihm durchaus erlaubt, auch in Uniform politisch Position zu beziehen.

Über dieses Thema hat auch die SR 3- Rundschau am 28.02.2020 berichtet.

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