Migranten stehen am Grenzzaun zu Griechenland (Foto: picture alliance/Darko Bandic/AP/dpa)

Landesregierung ist gerüstet für die Flüchtlingsaufnahme

Thomas Gerber   10.03.2020 | 16:38 Uhr

Die saarländische Landesregierung sieht sich für eine mögliche Aufnahme von Flüchtlingen aus dem türkisch-griechischen Grenzgebiet gerüstet. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sagte, insbesondere die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen sei unproblematisch.

Selbst wenn die derzeit in Rede stehenden 1500 nur nach Deutschland kämen und nicht auf andere EU-Länder mitverteilt würden, sei dies ohne weiteres für das Saarland machbar, heißt es von der Landesregierung. Dann nämlich kämen gemäß Verteilschlüssel nur 15 Kinder und Jugendliche ins Saarland, um die sich die Jugendämter ohne Schwierigkeiten kümmern könnten.

Video [aktueller bericht, 10.03.2020, Länge: 3:05 Min.]
Saarbrücken bereit Flüchtlingskinder aufzunehmen

Ankerzentrum fast voll

Sollten zusätzlich erwachsene Flüchtlinge aufgenommen werden müssen, würde man im Aufnahmelager Lebach allerdings schnell an die Kapazitätsgrenzen stoßen. Die Aufnahmestelle sei mit 1300 Flüchtlingen derzeit nahezu komplett belegt – maximal könnten in Lebach 1500 Personen untergebracht werden.

Innenminister Bouillon (CDU) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in den Kommunen noch zahlreiche Unterkünfte zur Verfügung stünden. Im Zuge der vermehrten Zuwanderung 2015 habe das Land in den Kommunen zahlreiche Unterkünfte angemietet.

Kosten für das Land

231 dieser Unterkünfte stünden derzeit leer. Das Land zahle dafür an die Kommunen noch immer Miete. Dies mache teilweise bis zu 80.000 Euro pro Jahr an Einnahmen für die Gemeinden aus. In einigen Kommunen, so Bouillon, gebe es einen besonders hohen Anteil dieser leerstehenden Unterkünfte – diese würden bei einer Überfüllung in Lebach als erstes belegt. Um welche Kommunen es sich dabei handelt, wollte Bouillon auch auf Nachfrage nicht sagen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 10.03.2020 berichtet.

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