Klaus Bouillon (Foto: SR)

Innenminister fordern weitere Altschulden-Regelung

  12.11.2019 | 18:57 Uhr

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon fordert gemeinsam mit seinen zuständigen Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, und Hessen, Peter Beuth (alle CDU), Gespräche mit dem Bund über die kommunalen Altschulden.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der drei CDU-Minister heißt es, SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe entsprechende Zusagen über Gespräche bereits im Sommer gemacht, bis heute aber nicht eingelöst. Hilfen des Bundes für die hochverschuldeten Kommunen seien nötig, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu erreichen.

Bouillon warnt, trotz des Saarlandpaktes sei ohne ergänzende Hilfen des Bundes eine nachhaltige Lösung der Schuldenproblematik nicht möglich. Bundesfinanzminister Scholz hatte Anfang Oktober Hilfen für hochverschuldete Kommunen in Aussicht gestellt. Wie konkret diese Hilfen aussehen könnten, ist allerdings noch unklar.

Zimmer mahnt Bouillon zur Zurückhaltung

Kritik an der Forderung kam vom Saar-Koalitionspartner SPD. Der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Reiner Zimmer, mahnte Bouillon zur Zurückhaltung. „Olaf Scholz ist der erste Finanzminister, der die Altschuldenproblematik anerkennt und Lösungsbereitschaft zeigt. Als Parteifreunde von Herrn Bouillon haben sich alle Vorgänger von Scholz einen schlanken Fuß gemacht.“ Statt auf Verbündete einzuschlagen, solle Bouillon lieber seine Bundeskollegen zur Unterstützung auffordern.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 12.11.2019 berichtet.

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