Saar-CDU wirft SPD Missachtung des Parlamentes vor
Die CDU im saarländischen Landtag wirft der SPD-Regierung eine Missachtung des Parlamentes vor. Die Fraktion hatte Akteneinsicht zur Flüchtlingsunterkunft in Ensdorf beantragt. Das wurde aber vom Innenministerium abgelehnt.
Das Innenministerium plant auf dem Gelände der ehemaligen Steinkohlegrube Duhamel in Ensdorf rund 100 Container für mehr als 300 Geflüchtete. Kritik kam bereits vom saarländischen Flüchtlingsrat, der die Unterbringung als menschenunwürdig ansieht.
Nun wirft die CDU im saarländischen Landtag der SPD-Regierung eine Missachtung des Parlamentes vor. Das könne nicht angehen, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Raphael Schäfer, am Rande der Sondersitzung des Innenausschusses zu Ensdorf. Man wollte sich die genauen Vorgänge rund um die Auftragsvergabe für das Containerdorf anschauen, was aber verweigert wurde.
Innenministerium weist Kritik zurück
Das Innenministerium hatte die Herausgabe aus juristischen Gründen abgelehnt. Man habe aber dafür im Innenausschuss alle Vorgänge ausführlich dargelegt und habe mittlerweile zum siebten Mal im Ausschuss Rede und Antwort gestanden, so Innenminister Reinhold Jost (SPD). Es habe keine vergleichbaren Alternativangebote für das in Bau und Betrieb insgesamt 9,7 Millionen Euro teure Flüchtlingslager gegeben.
Abgesehen von der Akteneinsicht zeigte sich die CDU am Ende der Sitzung allerdings zufrieden. Nachdem in der ergangenen Woche noch Fragen offen geblieben waren, seien die nun größtenteils beantwortet, so die innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid. Bei der weiterhin bestehenden Kritik, beispielsweise an der Standortwahl, gehe es ohnehin nicht um ein Infragestellen des Flüchtlingslagers an sich, sondern um die genauen Abläufe.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 02.02.2023 berichtet.
