Die Alte Schule in Saarhölzbach (Foto: Patrick Wiermer)

Kommunalaufsicht beschuldigt Wiemann

Patrick Wiermer   17.02.2016 | 16:03 Uhr

Der Bericht der Kommunalaufsicht über den umstrittenen Immobiliendeal in Saarhölzbach hat bestätigt, dass Bürgermeister Carsten Wiemann (SPD) gegen das Mitwirkungsverbot verstoßen und die Loyalitätspflicht verletzt habe. Nach seinem Rücktrittsgesuch wird Wiemann aber nicht mehr disziplinarisch geahndet.

Video [aktueller bericht, 17.02.2016, Länge: 3:25 Min.]
Saarhölzbach-Affäre um Flüchtlingsheim im Innenausschuss

Der Innenausschuss des Landtags hat sich am Mittwoch auf Antrag der Grünen mit den Vorkommnissen rund um die Flüchtlingsunterkunft „Auf Kappelt“ in Saarhölzbach befasst. Im Mittelpunkt standen dabei die Untersuchungen der Kommunalaufsicht. Sie bewertete die Vorgänge aus rechtlicher Sicht. Nach SR-Informationen bestätigte die Behörde, dass sich Bürgermeister Carsten Wiemann nicht korrekt verhalten habe. Bei dem umstrittenen Geschäft hat es demnach einen Interessenswiderstreit gegeben. Kommunalrechtlich hat Wiemann nach seinem angekündigten Rücktritt aber nichts mehr zu befürchten.

"Nur ein erster Schritt der Aufklärung"

Rechtlich in Ordnung war hingegen das Verhalten von Ratsmitglied Markus Rausch. Dass Rausch drei Tage vor seinem Kauf der Immobilie noch über deren Nutzung mitabgestimmt hat, ist für die Aufsicht keine Form von Interessenswiderstreit. Für die Grünen ist der Bericht nur ein erster Schritt der Aufklärung. Unklar sei etwa immer noch, ob Insiderwissen genutzt wurde und ob der Mietvertrag überhaupt rechtens ist, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Kessler. Piraten-Chef Michael Hilberer fordert mehr Transparenz und eine Antwort auf die Frage, ob möglicherweise Insiderwissen mit krimineller Energie genutzt wurde. Für SPD-Mann Günter Waluga ist die Sachlage nach dem Bericht nun klar. Die moralische Bewertung obliege jetzt dem Bürger.

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