Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo/SR)

Kritik an Innenministerium wegen Raketen in Eft-Hellendorf

mit Informationen von Thomas Gerber   13.01.2022 | 20:29 Uhr

SPD und Linke im saarländischen Landtag haben die Haltung des Innennministeriums zu den defekten Raketensystemen der Bundeswehr in Eft-Hellendorf kritisiert. Das Ministerium hatte zuvor im Innenausschuss erklärt, nicht zuständig zu sein und daher nicht beim Verteidigungsministerium nachgefragt zu haben.

Die Fraktion Saar-Linke hatte die Sitzung im Innenausschuss beantragt, nachdem das Magazin "Der Spiegel" von austretendem Nitrogylcerin bei den bundesweit rund 32.000 gelagerten LARS-Raketen berichtet hatte.

Die Vertreterin des Innenministeriums beschränkte sich in der Sitzung nach Angaben der Ausschussvorsitzenden, der SPD-Abgeordneten Petra Berg, im Wesentlichen auf die Verlesung einer Pressemitteilung des zuständigen Beschaffungsamtes der Bundeswehr.

Raketen sollen entsorgt werden

Demnach gehe von den austretenden geringen Mengen des hochexplosiven Nitroglycerin keine Gefahr aus - die Konzentrationen seien zu gering, eine Selbstentzündung nicht möglich. Die Bundeswehr plane, die Raketen zu entsorgen.

Ansonsten habe die Ministeriumsvertreterin immer wieder auf die Nicht-Zuständigkeit ihres Hauses hingewiesen. SPD-Politikerin Berg nannte dies mehr als enttäuschend, habe es das Ministerium doch nicht einmal für notwendig empfunden, selbst beim Verteidigungsministerium nachzufragen.

Lander spricht von "Arbeitsverweigerung"

Die Vorsitzende der Fraktion Saar-Linke, Barbara Spaniol, warf dem Innenministerium vor, die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen.

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Dennis Lander, ging noch ein Stück weiter. Nur auf die Zuständigkeit der Bundeswehr zu verweisen und selbst nicht offiziell nachzufragen, grenze schon an Arbeitsverweigerung.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 13.01.2022 berichtet.

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