Schild: „Zentrale Ausländerbehörde Landesaufnahmestelle“ (Foto: Pasquale D'Angiolillo/SR)

Mehr Personal für Ausländerbehörde gefordert

mit Informationen von Carolin Dylla   02.06.2022 | 17:38 Uhr

Am Donnerstag hat der neu zusammengesetzte Innenausschuss erstmals getagt. Ein Schwerpunkt: die Situation in der Landesaufnahmestelle Lebach. Auch eine bessere personelle Ausstattung der Ausländerbehörde wurde gefordert.

Anfang vergangenen Jahres hatte das damals CDU-geführte Innenministerium die Ausländerbehörde in Saarbrücken geschlossen. Als Teil der Großen Koalition hatte die SPD heftig protestiert, von "integrationspolitischen Bauchschmerzen" gesprochen.

Nun ist sie an der Macht, könnte theoretisch die Ausländerbehörde in Saarbrücken wieder öffnen. Doch das wird erst einmal so nicht gefordert. Innenausschuss-Mitglied Sascha Haas sagte dem SR, man brauche mehr Personal in der Ausländerbehörde und auch Ansprechpartner in der Landeshauptstadt. Eine Möglichkeit sei ein Front-Office in Saarbrücken.

Video [aktueller bericht, 02.06.2022, Länge: 2:53 Min.]
Mehr Personal für Ausländerbehörde von Innenausschuss gefordert

Mehr Ukraine-Flüchtlinge erwartet

Die Forderungen nach einer personellen Verstärkung der Ausländerbehörde wird auch Thema bei den anstehenden Haushaltsberatungen werden – auch deshalb, weil sich das Land darauf einstellen muss, weitere Menschen aus der Ukraine aufzunehmen, wenn die Kapazitäten in den ostdeutschen Bundesländern ausgeschöpft sind. Aktuell sind rund 7600 Menschen aus der Ukraine im Saarland registriert.

Thema im Innenausschuss: Die Situation in der Landesaufnahmestelle Lebach
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 02.06.2022, Länge: 03:08 Min.]
Thema im Innenausschuss: Die Situation in der Landesaufnahmestelle Lebach

Monika Zöllner, Leiterin der Abteilung für Staatshoheitsangelegenheiten im Innenministerium sagte dem SR, man bereite sich darauf vor, bis zu 2700 weitere Menschen aufzunehmen.

Zwei Klassengesellschaft bei Flüchtlingen?

Zur Aufnahme von Flüchtlingen gehört aus Sicht der Caritas aber auch eine psychologische Betreuung – und das in einem sehr viel größeren Umfang, als es bisher der Fall ist. Das sagt der Geschäftsführer der Caritas-Landeskonferenz, Bernward Hellmanns. Gleichzeitig warnt Hellmanns – einmal mehr – vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Geflüchteten.

Dass Geflüchtete aus der Ukraine zum Beispiel auf Grundlage der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie sofortigen Schutz in der EU bekommen sei richtig, so Hellmanns. Nur müssten die damit verbundenen Vorteile – unter anderem der Zugang zum Arbeitsmarkt – auch für die anderen Flüchtlinge gelten.

Über dieses Thema berichtet auch die Region am Nachmittag am 02.06.2022.

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