Eine Person hält eine FFP2-Maske in der Hand. (Foto: picture alliance/dpa | Frank Rumpenhorst)

Bund geht bei Ausnahmen von Maskenpflicht auf Länder zu

  24.08.2022 | 13:19 Uhr

Im Streit um die Ausnahmen von der Maskenpflicht hat die Bundesregierung Zugeständnisse an die Länder gemacht. Die bisher vorgesehene Regelung, frisch Geimpfte von der Maskenpflicht in Innenräumen zu entbinden, ist demnach aufgeweicht worden. Kritik an den Plänen hatte es unter anderem auch aus dem Saarland gegeben.

Die Bundesregierung hat sich auf Corona-Regeln für den Herbst und Winter festgelegt. Darunter fallen unter anderem eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen. Zudem soll in Kliniken und Pflegeheimen eine Masken- und Testpflicht gelten.

Mit dem vom Kabinett gebilligten Infektionsschutzgesetz ist auch die Frage nach den umstrittenen Ausnahmen von der Maskenpflicht geklärt. Einige Bundesländer, darunter das Saarland, hatten diesbezüglich Nachbesserungen gefordert.

So waren in dem vorherigen Entwurf Ausnahmen von der Maskenpflicht für Personen vorgesehen, deren Impfung nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Unter anderem der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hielt diese "Regelung in der Praxis für schwer kontrollierbar".

Negativer Test oder Immunitätsnachweis

Nun hat sich der Bund auf folgende Regelung für die Länder geeinigt: Sie sollen vom 1. Oktober bis 7. April abgestuft nach Infektionslage weitere Schutzvorgaben zu den bundesweit geltenden Regeln anordnen können. Dazu zählen Maskenpflichten in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs sowie in weiteren öffentlich zugänglichen Innenräumen.

Die Länder haben in der ersten Stufe dabei auch noch die Möglichkeit Ausnahmen von der Maskenpflicht für Genesene mit einem Nachweis, der nicht älter ist als 90 Tage, und frisch Geimpfte zu erlauben. Sie sind aber nicht dazu verpflichtet.

Eine zwingende Ausnahme von einer Maskenpflicht soll es geben, wenn man bei einem Besuch von Kultur-, Freizeit- oder Sportveranstaltungen und in der Gastronomie einen negativen Test vorzeigen kann.

Weitere Maßnahmen in zweiter Stufe

In der zweiten Stufe, wenn sich die Corona-Welle weiter aufbaue, gelte die Maskenpflicht in Innenräumen hingegen ausnahmslos. Zudem haben die Länder dann die Möglichkeit auch eine Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich zu erlassen, sofern der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Außerdem kann ein Mindestabstand angeordnet werden oder auch Personenobergrenzen für Veranstaltungen im öffentlichen Raum.

Der vom Kabinett gebilligte Entwurf geht nun in den Bundestag und könnte dort am 8. September beschlossen werden. Zustimmen muss dann auch noch der Bundesrat.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 24.08.2022 berichtet.

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