Zahreiche Impfpässe und Unterlagen liegen auf einem Tisch (Foto: picture alliance/dpa | Sven Hoppe)

Saar-Fraktionen uneins bei Impfstatus-Abfrage

Florian Mayer   06.09.2021 | 15:54 Uhr

Darf der Arbeitgeber wissen, ob ein Angestellter geimpft ist oder nicht? Über diese Frage wird am Dienstag der Bundestag debattieren. Im saarländischen Landtag ist die Meinung darüber gespalten.

Video [aktueller bericht, 06.09.2021, Länge: 2:59 Min.]
Saar-Landtag kritisiert Pläne zur Impfauskunft von Arbeitnehmern

Im saarländischen Landtag herrscht kein Konsens bei der geplanten Auskunftspflicht über den Corona-Impfstatus. Die Richtung dessen, was am Dienstag in Berlin beschlossen werden solle, stimme, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Magnus Jung. Die Details für eine bundesweite Gesetzgebung müssten aber noch diskutiert werden. 

Nur bestimmte Berufsgruppen

Saar-Fraktionen uneins bei Impfstatus-Abfrage
Audio [SR 3, Florian Mayer, 06.09.2021, Länge: 02:55 Min.]
Saar-Fraktionen uneins bei Impfstatus-Abfrage

Bisher sieht der Entwurf vor, dass nur bestimmte Berufsgruppen, etwa Kita-Personal, Lehrerinnen und Lehrer, Pflegekräfte und Gefängnis-Personal unter die Abfrageregelung fallen.

Das verursacht beim parlamentarischen Geschäftsführer der Saar-CDU, Stefan Thielen, trotzdem Sorgenfalten. Er würde es bevorzugen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. die Tarifpartner auf einheitliche Absprachen einigen würden, statt per Gesetz Vorgaben zu erlassen.

Klar gegen die Impfstatus-Abfrage sind die AfD- und die Links-Fraktion. AfD-Fraktionschef Josef Dörr vermutet hinter der Maßnahme einen weiteren Schritt zur Impfpflicht. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine plädierte für ein vertrauensvolles Verhältnis im Betrieb, statt auf gesetzlichem Wege noch weitere Daten abfragen zu können.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 06.09.2021 berichtet.

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