Eine Spritze wird mit Corona-Impfstoff in einer Praxis aufgezogen.  (Foto: IMAGO / Die Videomanufaktur/Martin Dziadek)

Wohl stufenweise Impfpflicht in Saar-Pflegeheimen

Peter Sauer   04.02.2022 | 13:20 Uhr

Im Saarland soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht wohl in einem mehrstufigen Verfahren eingeführt werden. Darauf haben sich Gesundheitsstaatssekretär Kolling und Vertreter der Landkreise sowie der Trägergesellschaften verständigt.

Ab dem 16. März soll die bundesweite Impfpflicht im Pflegebereich greifen. Am Freitag haben Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling (CDU) und Vertreter der Landkreise sowie der Trägergesellschaften beraten, wie das im Saarland umgesetzt werden soll.

Geplant ist ein mehrstufiges Verfahren. In einem ersten Schritt müssen die Arbeitgeber die Kontaktdaten jener Personen an die Gesundheitsämter melden, die keine Auskünfte über ihren Impfstatus gegeben haben. Diese Personen erhalten dann einen Bescheid vom Gesundheitsamt, inklusive des Hinweises, dass Personen, die sich nicht melden, ein erstes Bußgeld droht.

Video [aktueller bericht, 04.02.2022, Länge: 3:13 Min.]
Diskussion um die Umsetzung der Impfpflicht

Fristverlängerung bei Rückmeldung

Wer sich zurückmeldet, erhält eine Fristverlängerung mit der Aufforderung, seinen Impfstatus offen zu legen. Bis dahin könnten dann bereits sechs bis acht Wochen vergangen sein. In dieser Zeit soll es zu keinem Betretungsverbot kommen.

Gibt es dann aber erneut keine Auskunft, erhalten diese Personen einen weiteren Bescheid mit einem erhöhten Bußgeld und einem Betretungsverbot, das dann sofort greift. Realistisch würde das wohl frühestens ab Mitte Mai der Fall sein.

Wichtig: Wird während des Prozesses nachgewiesen, dass die ungeimpfte Pflegekraft sich um eine Impfung bemüht, hat das aufschiebende Wirkung. 

Stephan Kolling: "Keiner braucht Angst zu haben, dass er ab dem 16. März nicht mehr arbeiten darf"
Audio [SR 3, Interview: Stephan Kolling, 04.02.2022, Länge: 04:43 Min.]
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Träger fordern einheitliche Regeln

Die Träger bewerteten das Treffen positiv und forderten einheitliche Regeln für alle Landkreise. Gesundheitsstaatssekretär Kolling betonte, dass es das gemeinsame Ziel sei, die Versorgungssicherheit der Patienten sicherzustellen.

Zugleich sagte Kolling, dass viele offene Fragen vom Bundesgesundheitsministerium immer noch nicht beantwortet seien, etwa wie mit oftmals ehrenamtlichen Betreuern umzugehen sei. 

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 04.02.2022 berichtet.

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