Dieter Heckmann (Foto: Imago/Becker&Bredel)

Landtag hebt Heckmanns Immunität auf

Janek Böffel   24.06.2020 | 18:46 Uhr

Die Immunität des SPD-Landtagsabgeordneten Dieter Heckmann ist am Mittwoch einstimmig vom saarländischen Landtag aufgehoben werden. Der Justizausschuss hatte sich noch vor der Landtagsdebatte in einer Sondersitzung mit dem Fall befasst.

Heckmann droht Verlust der Immunität
Audio [SR 3, Janek Böffel , 24.06.2020, Länge: 00:54 Min.]
Heckmann droht Verlust der Immunität

Der Fall ist nicht neu: Ende 2018 soll Dieter Heckmann versucht haben, bei seiner Bank rund 75.000 Euro einzuzahlen. Heckmann hatte angegeben, das Geld für eine alte Verwandte zu verwahren. Weil er sich allerdings bei den Details zur Herkunft in Widersprüche verwickelt habe, rief die Bank damals die Staatsanwaltschaft auf den Plan. So steht es in den Vorgaben des Geldwäschegesetzes.

Heckmann weist Vorwürfe zurück

Anderthalb Jahre später droht Heckmann offenbar eine Anklage wegen nicht abgeführter Schenkungssteuer. Laut Saarbrücker Zeitung will sich die Staatsanwaltschaft aufgrund des Steuergeheimnisses zu den Details nicht äußern, Heckmanns Anwalt weise die Vorwürfe zurück.

Da Heckmann Landtagsabgeordneter ist, musste zuvor allerdings noch seine Immunität aufgehoben werden. Das Plenum entschied sich einstimmig dafür.

Reaktion auf Corona-Krise
Landtag verabschiedet Rekord-Nachtragshaushalt
In der letzten Sitzung des saarländischen Landtages vor der Sommerpause haben sich die Abgeordneten noch einmal mit den Folgen der Corona-Krise beschäftigt. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung war der Milliarden-schwere Nachtragshaushalt, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzuschwächen. Mit großer Mehrheit wurde dem Nachtragshaushalt zugestimmt. 

Über dieses Thema haben auch die SR Hörfunknachrichten vom 24.06.2020 berichtet.

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