Collage: Logo der IHK im Saarland (Foto: dpa/Uwe Zucchi/SR)

IHK kritisiert Vergabe der Priorisierungscodes

Janek Böffel / Onlinefassung: Axel Wagner und Daniel Dresen   13.05.2021 | 18:14 Uhr

Mit Blick auf die Priorisierungsodes hat die IHK Saarland die Zusammenarbeit mit dem saarländischen Gesundheitsministerium scharf kritisiert. Die Kammer müsse unfreiwillig über die Vergabe der Codes entscheiden. Der Grund: eine ungenaue Verordnung. Das Ministerium weist die Kritik jedoch zurück.

Die Spitze der Industrie- und Handelskammer Saarland (IHK) übt teils deutliche Kritik an der Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium bei der Vergabe von Priorisierungscodes an Beschäftigte. Das geht aus einem Schreiben von IHK-Präsident Hanno Dornseifer und Hauptgeschäftsführer Frank Thomé an die Vollversammlung der IHK hervor.

Ungenaue Impfverordnung

IHK kritisiert Gesundheitsministerium
Audio [SR 3, (c) SR, 13.05.2021, Länge: 00:45 Min.]
IHK kritisiert Gesundheitsministerium

Die IHK sei in den vergangenen Wochen unfreiwillig zu einem Entscheider über die Vergabe von Priorisierungscodes geworden, heißt es in dem Brief. Der Grund dafür, so Dornseifer und Thomé: „Die in der Impfverordnung genannten Branchen sind derart breit und unbestimmt (z.B. ‚Transport und Logistik zur Sicherstellung des täglichen Bedarfes‘ oder auch ‚Notwendige IT-Infrastruktur‘), dass eine Selektion gemäß der für uns maßgeblichen NACE-Codierung denkbar schwierig ist.“

Die Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, französisch abgekürzt NACE, ist ein System zur Einordnung von Wirtschaftszweigen in der EU.

Kritik an Ministeriums-Hotline

Ein weiterer Vorwurf der IHK-Chefs: Das Gesundheitsministerium setze an der zuständigen Hotline externe Dienstleister ein, die offenbar nicht ausreichend eingearbeitet wurden. So würden Anrufer häufig selbst mit einfachen Fragen direkt an die IHK verwiesen. Das sei in keinem anderen Bundesland so.

„Im Ergebnis haben wir bis heute über 7000 Unternehmen mit Priorisierungscodes versorgt“, schreiben Dornseifer und Thomé weiter. Mehr als 6000 Telefonate habe man geführt, 1000 Mails bearbeitet. Der Arbeitsaufwand gehe an die Belastungsgrenze.

Deshalb wolle man nun Selektionen bei den Impfcodes im Sinne der Mitglieder so weit wie möglich reduzieren. Zu gegebener Zeit, wie es heißt, werde man in eine umfassende Manöverkritik mit der Landesregierung einsteigen.

Ministerium wehrt sich

Das Gesundheitsministerium hat die Kritik mittlerweile zurückgewiesen. Die saarländische Liste mit kritischer Infrastruktur sei in Zusammenarbeit mit IHK und Handwerkskammer erstellt worden und sei ein gemeinsamer Weg, eine maximale Abdeckung anspruchsberechtigter Branchen festzuhalten, heißt es in einer Stellungnahme.

Auch die Vorwürfe, viele Mitarbeiter an der Hotline seien nicht ausreichend geschult und würden zu schnell an die Hotline der IHK verweisen, wies das Ministerium zurück. Spezifische Rückfragen seien unmöglich im Einzelfall zu beantworten. Dazu brauche es Branchenkenntnisse, die Ministerium und Hotline-Mitarbeiter nicht haben könnten.

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Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 13.05.2021 berichtet.

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