Outlet Center Wadgassen (Archivbild) (Foto: SR/Diana Kühner)

Rütteln an der 800qm-Grenze

  28.04.2020 | 14:15 Uhr

Vor dem Hintergrund der Möbel-Martin-Entscheidung am Montag fordert die Industrie- und Handelskammer Saarland (IHK) eine Anpassung der Corona-Beschränkungen. Eine Flächenbegrenzung auf 800 Quadratmeter sei im Handel für den Gesundheitsschutz nicht erforderlich. Ähnlich sieht es Wadgassens Bürgermeister Sebastian Greiber.

IHK-Hauptgeschäftsführer Heino Klingen sagte, die Möbelhändler im Saarland bräuchten Rechts- und Planungssicherheit. „Vor allem aber haben sie einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gleichbehandlung und damit auf gleiche Wettbewerbsbedingungen. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hatte am Montag einem Eilantrag der saarländischen Möbelhauskette Möbel Martin stattgegeben, die gegen die Corona-Beschränkungen klagt. Warenhausbetreiber Galeria Karstadt Kaufhof war dagegen mit einem ähnlichen Eilantrag gescheitert.

IHK: Entscheidend ist Einhaltung der Hygienevorschriften

Die Verkaufsfläche sagt nach Einschätzung von IHK-Chef Klingen nichts über die Zahl der Kunden im Geschäft und ihren Abstand zueinander aus. „Entscheidender sind die konsequente Einhaltung der Abstandsregelungen und die Umsetzung der Hygienevorschriften. Unternehmen, die dies gewährleisten, sollten öffnen dürfen.“

Ähnlich sieht es auch Wadgassens Bürgermeister Sebastian Greiber (SPD). „Die aktuelle Rechtsverordnung ist vielleicht gut gemeint, in der Praxis aber eine Katastrophe.“ So entwickele sich landesweit ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen. So dürfe etwa das Outlet Center Wadgassen nicht generell öffnen. Stattdessen müsse bei jedem einzelnen Shop aufwendig juristisch geprüft werden, ob die einzelnen Kriterien erfüllt sind. Gleichzeitig kann in Bous das Einkaufszentrum am ehemaligen Ikea-Standort bereits öffnen.

Greiber fordert einheitliche Regelung

Greiber fordert nun statt der 800-Quadratmeter-Begrenzung eine einheitliche Regelung, die den Platz für den einzelnen Kunden in den Mittelpunkt stellt. „Mein Vorschlag ist, je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche kann ein Kunde ins Ladenlokal.“ Natürlich müssten dabei die Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Eine solche Regelung sei aber nachvollziehbar und für jeden Betrieb gerecht.

Bis zu einer entsprechenden Neuregelung will Greiber die Einzelanträge prüfen – und die Öffnung der entsprechenden Geschäfte im Outlet Center Wadgassen in den kommenden Tagen genehmigen.

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