Collage: Logo der IHK im Saarland (Foto: dpa/Uwe Zucchi/SR)

IHK berät Einzelhändler wegen Mietminderungen

Hajo Müller / Onlinefassung: Anne Staut   13.01.2022 | 07:13 Uhr

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) im Saarland begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Einzelhändler die Miete mindern dürfen. Allerdings gebe es keine pauschale Mietminderung, es werde im Einzelfall entschieden. Die IHK will die betroffenen Unternehmen deshalb unterstützen.

Wirtschaftsverbände haben mit Erleichterung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) reagiert, wonach Einzelhändler die Miete mindern dürfen, wenn sie wegen eines Corona-Lockdowns schließen mussten. Der Handelsverband Deutschland erklärte, es sei gut, dass es nun Rechtssicherheit gebe.

Keine pauschale Mietminderung

Auch die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes äußerte sich positiv. Der Teufel dürfte für viele Einzelhändler allerdings im Detail stecken.

Denn laut dem BGH-Urteil ist keine pauschale Mietminderung möglich, sondern es kommt auf den Einzelfall an. Hat der Einzelhändler staatliche Hilfen bekommen? Gab es eine Betriebsversicherung, wie hoch war der Umsatzrückgang?

Hilfe für betroffene Unternehmen

IHK-Geschäftsführer Mathias Hafner kündigte nun ein Infoblatt für die betroffenen Unternehmen und eine Veranstaltung mit Experten an. Außerdem könne man vereidigte Sachverständige vermitteln.

Wie hoch die Zahl der Streitfälle zwischen den Händlern und ihren Vermietern ist, wollte Hafner nicht schätzen. Sein Eindruck sei aber, dass viele Vermieter auch ohne das Urteil Entgegenkommen gezeigt hätten.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte am Mittwoch entschieden, dass Gewerbetreibende bei einer pandemiebedingten Schließung ihrer Geschäftsräume Anspruch auf Mietminderung haben. Wie hoch der Abschlag sei, müsse im Einzelfall geprüft werden.

Auch müssen nach Ansicht der Richter staatliche Hilfen für das Unternehmen berücksichtigt werden. Im konkreten Fall ging es um eine Filiale des Textil-Discounters Kik im Raum Chemnitz, die von Mitte März bis Mitte April 2020 schließen musste.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 13.01.2022 berichtet.

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