Hubert Ulrich (Bündnis 90/Die Grünen)  (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Hubert Ulrich sieht sich „Hetzkampagne“ ausgesetzt

Roswitha Böhm/Carolin Dylla   18.10.2021 | 14:35 Uhr

Nachdem der Grünen-Ortsverband Bous ein Parteiordnungsverfahren gegen Ex-Landeschef Hubert Ulrich eingeleitet hat, spricht der von einer Hetzkampagne gegen seine Person. Das Verfahren zielt darauf ab, Ulrich aus der Partei auszuschließen oder ihm zumindest für zwei Jahre die Mitgliedsrechte zu entziehen.

Der Ortsverband Bous der Grünen wirft Ex-Landeschef Ulrich vor, bewusst gegen die Parteisatzung verstoßen zu haben. Dadurch habe der Landesverband immens an Ansehen und Glaubwürdigkeit verloren. Deshalb läuft nun ein Parteiordnungsverfahren.

Die Antrags-Schrift mit den genauen Vorwürfen liegt dem SR bislang nicht vor. Es dürfte aber unter anderem um den Vorwurf gehen, Ulrich und seine Unterstützer hätten gegen das Frauenstatut der Grünen verstoßen.

Saar-Grüne: Das Parteiordnungsverfahren gegen Hubert Ulrich
Audio [SR 3, Studiogespräch: Simin Sadeghi/Carolin Dylla, 18.10.2021, Länge: 03:46 Min.]
Saar-Grüne: Das Parteiordnungsverfahren gegen Hubert Ulrich

Ulrich war auf dem Parteitag Ende Juni zum Spitzenkandidaten der Saar-Grünen für die Bundestagswahl gewählt worden, obwohl die Parteisatzung vorsieht, dass Listenplatz eins mit einer Frau besetzt werden muss.

Laut Christoph Küntzer, dem Vorsitzenden des Ortsverbands Bous, seien für das Parteiordnungsverfahren Aussagen und eidesstattliche Versicherungen von Ulrich-kritischen Grünen-Mitgliedern gesammelt worden. Neben Bous werde der Antrag von mehreren weiteren Ortsverbänden unterstützt, darunter Rehlingen-Siersburg und Ensdorf. Weitere Ortsverbände bereiten laut Küntzer ähnliche Anträge für Parteiordnungsverfahren vor.

Ulrich weist Vorwürfe zurück

Hubert Ulrich bezeichnet das eingeleitete Parteiordnungsverfahren als „Hetzkampagne“ und „versuchtes Mobbing“ gegen ihn selbst und seine Unterstützer innerhalb der Saar-Grünen. Der ehemalige Landesvorsitzende weist alle Vorwürfe gegen ihn zurück. Er habe keine Satzungsverstöße begangen, so Ulrich.

Parteischädigend verhielten sich diejenigen, die nun das Verfahren anstrengten – trotz seiner Ankündigung, auf dem für Ende November angekündigten Parteitag nicht noch einmal für den Landesvorsitz zu kandidieren.

Er selbst sei auf dem Parteitag im Juni demokratisch zum Spitzenkandidaten gewählt worden, so Ulrich. „Wir haben nicht gegen das Frauenstatut verstoßen, nicht im Geringsten.“ Ex-Landeschefin Tina Schöpfer sei dreimal zur Wahl angetreten und jedes Mal durchgefallen.

Trotzdem bleibt umstritten, ob nicht auch einzeln über die Kandidatur von Jeanne Dillschneider hätte abgestimmt werden müssen. Die Sprecherin der Grünen Jugend Saar hatte sich nach Schöpfers Niederlage auch bereit erklärt, für den Spitzenplatz anzutreten.

Landesvorstand verteidigt Ulrich

Der grüne Landesvorstand zeigt sich verwundert über das vom Ortsverband Bous angestrengte Parteiordnungsverfahren. In einer Pressemitteilung heißt es, dem Landesvorstand lägen keine Erkenntnisse über parteischädigendes Verhalten durch Hubert Ulrich vor. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, es handele sich um eine gezielte Diffamierungskampagne.

Landesschiedsgericht befangen?

Eigentlich entscheidet in erster Instanz das Landesschiedsgericht der Grünen über das Parteiordnungsverfahren gegen Ulrich. Allerdings wirft Christoph Küntzer dem saarländischen Parteigericht Befangenheit vor. Schließlich seien unter den Mitgliedern auch Peter Nobert, der persönliche Anwalt Ulrichs und Ulrichs Tochter Eva Tina Woll.

Das saarländische Landesschiedsgericht hatte sich bereits für befangen erklärt, als es um die Frage ging, ob bei der Aufstellung von Hubert Ulrich als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gegen parteiinterne Regeln verstoßen worden sei.

Es könnte sein, dass das Verfahren deshalb zunächst an das Bundesschiedsgericht der Grünen abgegeben und von diesem an ein anderes Landesschiedsgericht verwiesen wird. Damit ist es schwer vorstellbar, dass die Frage um den Parteiausschluss Ulrichs vor dem Parteitag im November geklärt sein wird.

Über dieses Thema hat auch die Region am Mittag auf SR 3 Saarlandwelle am 18.10.2021 berichtet.

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