Hubert Ulrich (Foto: Imago/BeckerBredel)

Der Totengräber

Michael Thieser   16.07.2021 | 09:02 Uhr

Lange Jahre hat Hubert Ulrich die Saar-Grünen gelenkt - und das hat Folgen für die Partei. Auch jetzt befindet sich die Partei in der Krise. Mit dem Ausschluss der Saarlouiser Delegierten bei der Wahl zur Bundestagsliste droht Ulrichs Gefüge der Zusammenbruch. Die Hintergründe in der Analyse.

„Man darf die Saarland-Geschichte nicht überschätzen, sie wurde letztlich von sehr speziellen Personen entschieden. Saarlands Grünen-Chef Hubert Ulrich halte ich seit langem für eine zweifelhafte Persönlichkeit. Er ist ein Mafioso. Das erinnert mich an Sizilien“. So kommentierte der frühere Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit einst das Gebaren und das Erscheinungsbild der saarländischen Grünen.

Kommentar: "Das System Ulrich ist noch lange nicht beendet"
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 16.07.2021, Länge: 02:00 Min.]
Kommentar: "Das System Ulrich ist noch lange nicht beendet"

Damals, im Jahre 2009 schmiedete Ulrich entgegen aller Erwartungen und vorherigen Ankündigungen die erste Jamaika-Koalition in Deutschland zwischen CDU, FDP und Grünen. Erst Monate später kam heraus, dass die Saar-Grünen zuvor eine Spende des damals noch bei den Freien Demokraten (FDP) engagierten Unternehmers Hartmut Ostermann über insgesamt 57.000 Euro erhalten hatten.

Zerwürfnis mit Rehlinger und Maas

Das Bündnis platze kurze Zeit später an seinen internen Widersprüchen. Was folgte, war die Große Koalition, die bis heute das Land regiert. Für Hubert Ulrich war es schon damals im Grunde genommen der Anfang vom Ende, weil er so viele vor den Kopf gestoßen hatte, die ihm bis heute keinen Millimeter mehr über den Weg trauen.

Zwist bei den Saar-Grünen geht in eine neue Runde
Schwere Vorwürfe gegen Hubert Ulrich

An erster Stelle die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger und ihr damaliger Vorgänger und heutige Bundesaußenminister Heiko Maas. Er fühlte sich damals auf eine Art und Weise hinters Licht geführt, wie er es bis dahin nicht für möglich hielt.

Maas und Ulrich trafen sich mehrfach im Vorfeld der Wahl, Ulrich bat ihn um Unterstützung und Heiko Maas betonte bei der Abschlusskundgebung der Saar-SPD vor der Landtagswahl 2009, die Grünen im Saarland würden gebraucht, um einen Politikwechsel herbeizuführen. Die Saar-Grünen kamen schließlich auf 5,9 Prozent,  doch anschließend war von den zuvor getroffenen Absprachen keine Rede mehr, alles Makulatur! Für Heiko Maas ist diese Episode bis heute eine der größten Enttäuschungen in seinem politischen Leben.

Macht durch Ortsverein Saarlouis

Hubert Ulrich, der „Mafiosi“ hatte nur seine eigenen Interessen im Sinn, wollte in den Landtag und wurde Fraktionschef; die Quittung erhielt er fünf Jahre später. Die Grünen scheiterten 2017 an der Fünf-Prozent-Hürde und flogen aus dem Landtag. 

Alles, was sich heute abspielt, hat einen langen Vorlauf. Die Macht von Hubert Ulrich stützt sich auf seinen Ortsverein in Saarlouis. Mit über 700 Mitgliedern stellt er mehr als ein Drittel der Delegierten auf dem Landesparteitag. Darüber hinaus hat Ulrich es geschafft, durch persönliche Abhängigkeiten, Gefälligkeiten und vermeintliche Karriereversprechen seinen Einfluss auch auf andere Orts- und Kreisverbände auszudehnen, beispielsweise in der Landeshauptstadt Saarbrücken.

Brück und Ulrich kümmerten sich um Mehrheiten

Die gescheiterte Kandidatur des ehemaligen Stadtverordneten Thorsten Reif zum Saarbrücker Kulturdezernenten geht mit auf sein Konto. Ulrich und seine engste Vertraute, die Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat, Yvonne Brück, haben diese Personalie mit eingefädelt und auf den Weg gebracht.

Insider sagen, zwischen Ulrich und Brück passe kein Blatt Papier mehr und beide kümmerten sich in der Regel frühzeitig und gemeinsam um die Mehrheiten, insbesondere vor Landesparteitagen. In der Praxis bedeutet dies, wer bei den Grünen etwas werden will, war bis jetzt gut beraten, es sich mit dem Lager von Hubert Ulrich nicht zu verscherzen.

Gefüge droht zu implodieren

Doch jetzt droht das Reich des ehemaligen Grünen-Landesvorsitzenden zu implodieren. Die Wahl zum Spitzenkandidaten bei der bevorstehenden Bundestagswahl war im innerparteilichen Ränkespiel – so wie es aussieht - eine Drehung und eine Wendung zu viel. Ein Schiedsgericht der Partei hat die Wahl wegen eines Verstoßes gegen das Frauenstatut inzwischen für satzungswidrig erklärt.

Mehrere Mitglieder des Landesvorstands sind zurückgetreten, inklusive der neuen Vorsitzenden Barbara Meyer-Gluche; andere haben sich ganz von der Partei abgewendet und ob die Saar-Grünen am Wochenende wirklich in der Lage sind, eine neue Landesliste für die Bundestagswahl aufzustellen, ist noch keineswegs ausgemacht.

Delegierte unter Ausschluss handverlesen

Nach Informationen des SR möchte die Ulrich-Vertraute Yvonne Brück auf Platz eins für den Bundestag kandidieren. Da jedoch - nach dem aktuellen Spruch des Bundesschiedsgerichts - die Delegierten aus dem Ortsverein Saarlouis aufgrund von Formfehlern bei ihrer Wahl nicht stimmberechtigt sind, könnte dies die bisherigen Mehrheitsverhältnisse zum Kippen bringen.

Auf dem Parteitag am 20. Juni waren viele Delegierte aus Saarlouis zum ersten Mal dabei, handverlesen von Hubert Ulrich, ausgewählt auf einer Mitgliederversammlung seines Ortsvereins im Mai, auf einem Parkdeck in Saarlouis, bei der die Presse und die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden sollte.

Eilantrag beim Landgericht
Ulrich klagt für Spitzenkandidatur

Festgefahrene Fronten

Um Inhalte und grüne Programmatik geht es bei all dem schon lange nicht mehr und das trotz der sich dramatisch zuspitzenden Klimakrise, Starkregen in der Region sowie Dürre und Hitze von über 50 Grad in den USA und anderen Teilen der Welt.

Eine Alternative zur Großen Koalition im Saarland ist somit nicht in Sicht. Die Grünen sind derzeit kaum wählbar und CDU und SPD richten sich bereits jetzt darauf ein, ihre Zusammenarbeit auch nach der Landtagswahl im nächsten Frühjahr fortzusetzen. Hubert Ulrich wird so zu einer Art „Totengräber“ seiner Partei. Zwei Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber und so lange Hubert Ulrich bei den Saar-Grünen noch irgendeine Rolle spielt, dürfte es unmöglich sein, die festgefahrenen Fronten wieder aufzulösen.

Ulrichs Interessen gehen vor

Die Neuwahl des Landesvorstandes ist bis auf Weiteres verschoben worden. Und ob der Landesparteitag in der Saarbrücker Saarlandhalle am Samstag ein Signal der Versöhnung sendet oder aber komplett abgesagt wird, steht noch nicht fest.

Zusammenstellung der Ereignisse
Die Saar-Grünen in der Krise

Politik wird von Menschen gemacht und es sind häufig die kleinen Dinge, die mehr über den Charakter aussagen als so manche Sonntagsrede. Mit einem Trick zu Lasten der Steuerzahler finanzierte Hubert Ulrich in den 90er Jahren mehrfach seine Privatwagen, indem er Sonderrabatte für Landtagsabgeordnete und für seine Fraktion dazu nutzte, um mehrere KFZ kurze Zeit später teilweise gewinnbringend wieder zu veräußern.

Ulrich begründete dies anschließend mit den vielen Extras; immerhin habe er für die Autos Fußmatten angeschafft. Im Großen wie im Kleinen, seine eigenen Interessen standen für ihn immer im Vordergrund; seine Partei hat davon nur selten profitiert! 

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 16.07.2021 berichtet.

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