Ärger zum Semesterstart der HTW Saar (Foto: SR)

HTW: Bauunternehmen gehen in Berufung

Thomas Gerber / Onlinefassung: Axel Wagner   23.11.2018 | 18:08 Uhr

Der juristische Streit um den Bau des HTW-Hochhauses geht in die nächste Runde: Die Arbeitsgemeinschaft der beiden Bauunternehmen OBG und D&B hat am Freitag Berufung gegen das Urteil des Landgerichts eingelegt. Das hatte entschieden, dass die Mehrkosten von neun Millionen Euro für den zusätzlichen Brandschutz nicht vom Land übernommen werden müssen.

Das Urteil aus erster Instanz sei sowohl sachlich als auch rechtlich falsch. Notfalls, so der Rechtsanwalt der beiden Bauunternehmen, werde man das Verfahren bis zum Bundesgerichtshof treiben. Dass die Arbeitsgemeinschaft HTW-Hochhaus (ARGE) juristisch alle Hebel in Bewegung setzt, ist kein Wunder – es geht um viel Geld. Nicht nur die neun Millionen aus dem Streitwert, sondern knapp zwölf Millionen sind mit Zusatzkosten laut Schlussrechnung an den beiden Unternehmen hängen geblieben.

Streit um Zahl der Studenten

Inhaltlich geht es nun auch vor dem Oberlandesgericht um die Frage, wie viele Studenten sich gleichzeitig in den 16 Hörsälen und Seminarräumen aufhalten sollten. Hier behauptet die ARGE, dass es ursprünglich um 200 gegangen sei. Die seien auch Teil des Angebots gewesen. Das Landgericht hatte das allerdings ganz anders gesehen, hatte die Argumentation der ARGE angesichts von insgesamt 1000 Studenten in den Fachbereichen Soziales und Architektur teilweise als „lebensfremd“ bezeichnet – zumal an die 1000 Stühle bestellt und die Toilettenanlagen ebenfalls auf diese Anzahl ausgelegt worden seien.

Das Innenministerium sieht der Klage denn auch gelassen entgegen. Schließlich habe das Urteil aus erster Instanz die Position des Landes eindrucksvoll bestätigt.

Über dieses Thema wurde auch in der SR 3 Rundschau vom 23.11.2018 berichtet.

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