Das HTW-Hochhaus, Saarbrücken (Foto: SR)

Bauunternehmen verlieren Streit um HTW-Baukosten

Mit Informationen von Thomas Gerber und der dpa   16.04.2020 | 13:04 Uhr

Im Streit um die zusätzlichen Kosten beim Bau des neuen Gebäudes der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW) hat das Land einen Sieg errungen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken wies am Donnerstag die Klage der Bauunternehmen ab.

Land gewinnt HTW-Prozess um Vergütungsansprüche
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 16.04.2020, Länge: 01:04 Min.]
Land gewinnt HTW-Prozess um Vergütungsansprüche

Die Bauunternehmen wollten die zusätzlichen Kosten von circa zehn Millionen Euro für Brandschutzmaßnahmen zurückerstattet bekommen. Dies war bereits in erster Instanz im Oktober 2018 vom Landgericht Saarbrücken abgelehnt worden.

Auch der jetzige Richterspruch ist keine Überraschung, hatte die vorsitzende Richterin doch bereits angekündigt, dass die Berufungsklage keine Aussicht auf Erfolg hat.

Mehrkosten durch Brandschutz

Geklagt hatte die Arbeitsgemeinschaft HTW Saarbrücken. Hintergrund ist, dass die zuständige Bauaufsichtsbehörde wegen eines mangelhaften Brandschutzes die Baugenehmigung verweigert hatte. Daraufhin war ein neues Schutzkonzept erarbeitet worden, dass unter anderem Rettungswege für mehr als 2500 Personen vorsieht. Zuvor war deren Nutzung auf 200 Personen beschränkt. Das Konzept machte erhebliche Umbauarbeiten nötig. Unter anderem mussten zwei neue Treppenhäuser angebaut werden.

Das OLG begründete sein jetziges Urteil damit, es sei von Anfang an klar gewesen, dass das Gebäude von mehr als 200 Personen gleichzeitig genutzt werden würde und dass deshalb höhere Brandschutzanforderungen erfüllt werden müssten. Auch die Bauunternehmen selbst waren offenbar von mehr als 200 Studenten ausgegangen, hatten sie doch Toilettenanlagen für 1100 Personen installiert und 850 Stühle im Hochhaus verteilt.

Das OLG ließ zwar keine Revision zu, dagegen können die Bauunternehmen allerdings innerhalb von vier Wochen Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 16.04.2020 berichtet.

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