Martin Welker  (Foto: Imago Images/Jan Hübner)

Honorare für GIU-Chef Welker sorgen weiter für Wirbel

Thomas Gerber   18.02.2021 | 11:54 Uhr

Der Streit über ausstehende Honorare für den Geschäftsführer der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) Martin Welker schwelt weiter. Welker hatte jahrelang offenbar ohne Bezahlung mit seiner Rechtsanwaltsgesellschaft als Berater für seinen jetzigen Arbeitgeber gearbeitet. Er fordert jetzt rund 2,4 Millionen Euro und hat nach SR-Informationen beim gemeinsamen rheinland-pfälzisch-saarländischen Mahngericht in Mayen einen entsprechenden Mahnbescheid erwirkt. Die GIU hat dagegen Widerspruch eingelegt.

Streit um Welker-Honorare geht in nächste Runde
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 18.02.2021, Länge: 00:56 Min.]
Streit um Welker-Honorare geht in nächste Runde

Dass Welker von 1999 bis zu seiner Bestellung als GIU-Geschäftsführer Mitte 2020 für seine Arbeit offenbar kein Geld bekommen und auch nicht gefordert hatte, sorgte bereits im vergangenen Jahr weithin für ungläubiges Staunen. Zwar hatten beide Seiten 2017 einen Vergleich über die nachträgliche Zahlung von 1,8 Millionen Euro abgeschlossen, Geld aber ist bis heute nicht geflossen.

Ein Vorgang, für den sich inzwischen auch die Staatsanwaltschaft interessiert. Eine städtische Gesellschaft beschäftigt einen Berater, ohne einen Cent dafür zu bezahlen? Der Berater wiederum schreibt partout keine Rechnungen, muss zu seinem Geldglück nahezu gezwungen werden. Wie ist so was möglich? Fragen über Fragen also. Die Ermittler jedenfalls vermuten Untreue bei der GIU, könnten doch in der Vergleichssumme auch Leistungen Welkers enthalten sein, auf deren Bezahlung er wegen Verjährung eigentlich keinen Anspruch mehr hat.

Welker gegen Welker?

Nach jahrzehntelangem Zögern schickten Welker und dessen Rechtsanwaltsgesellschaft der GIU Mitte Dezember schließlich ihre Rechnungen. Der GIU-Aufsichtsrat befasste sich damit am 17. Dezember, nahm offenbar nach hitziger Diskussion "billigend" zur Kenntnis, dass die Rechnungen vorerst nicht bezahlt werden sollen.

Klingt all das schon äußerst merkwürdig, legte Welker nach und mit seinem Mahnbescheid nimmt die Sache nun skurrile Züge an. Denn das Schreiben des Mahngerichts Mayen, das am 7. Januar bei der GIU eingegangen war, bedeutet, dass der aktuelle Geschäftsführer Welker rechtlich gegen seinen eigenen Arbeitgeber vorgeht.

Die Stadt, die sich wegen des laufenden Verfahrens nicht weiter äußern will, verweist zwar darauf, dass es sich um Vorgänge aus der Vergangenheit handelt, also vor der Bestellung Welkers zum GIU-Geschäftsführer. Trotzdem: Verzwickt ist die Lage allemal. Zwar ist Welkers Co-Geschäftsführer Michael Sponholz Giu-intern für die Honorarfrage zuständig. Aber Sponholz scheidet Ende März aus, wurde – wie viele sagen – als Geschäftsführer "gegangen". Ein Nachfolger ist noch nicht in Sicht. Wer sich also ab April bei der GIU um die Sache kümmert, ist noch völlig offen.

Wie kam es zur verzwickten Situation?

Welkers Rechnungen von Mitte Dezember umfassen nach SR-Informationen nicht nur die 1,8 Millionen aus dem Vergleich von 2017 sondern auch noch die Honorare für die drei Jahre danach bis zu seiner Bestellung als Geschäftsführer. Diese "Gesamtrechnung" über exakt 2,418 Millionen Euro wollte Sponholz angesichts der Gemengelage nicht so mir nichts dir nichts begleichen.

Schließlich sitzt der GIU die Staatsanwaltschaft im Nacken. Sponholz schaltete eine namhafte Saarbrücker Anwaltskanzlei ein. Die kommt zu dem Ergebnis, dass Welkers Rechnungen "nicht prüfbar" seien. Die "Leistungszeit" sei beispielsweise nicht genau genug benannt, die ausgeführten Tätigkeiten würden nicht "ausreichend beschrieben", die erhöhten Gebührensätze würden nicht "begründet".

In der Stellungnahme wird gar der Verdacht geäußert, dass Welker bei der Rechnungserstellung ganz einfach nur die Anlagen aus dem Vergleich von 2017 auf das "Geschäftspapier" seiner Rechtsanwaltsgesellschaft "wortgleich übernommen" hat. Folge der "notwendigerweise kursorischen Ausführungen" der eingeschalteten Anwaltskanzlei – die GIU hat Welkers Rechnungen nicht bezahlt und gegen dessen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt. Diesen kompletten Vorgang hat Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) dem GIU-Aufsichtsrat Ende Januar vorgelegt. Hatte doch erneut die Staatsanwaltschaft nachgefragt und wollte wissen, ob Welker denn inzwischen Geld bekommen hat.

Opposition fordert Klarheit in der "Causa Welker"

Die SPD im Stadtrat hat inzwischen eine Sondersitzung des GIU-Aufsichtsrats beantragt. Ein Fraktionssprecher sagte, in der leidigen Honorarsache müsse endlich Klarheit geschaffen werden. Es gehe schließlich um Geld des Steuerzahlers. Ob es tatsächlich zu einer offenen juristischen Auseinandersetzung zwischen Welkers Anwaltsgesellschaft und seinem jetzigen Arbeitgeber kommt, ist unklar.

Was er nun nach dem GIU-Widerspruch gegen den Mahnbescheid tun werde, ließ Welker auf SR-Anfrage offen. Mit dem Mahnbescheid habe er insbesondere die Ende 2020 drohende Verjährung unterbrechen wollen. Seine privaten finanziellen Dinge gingen die Öffentlichkeit im Übrigen nichts an. Dass er 20 Jahre kostenlos für die Stadt gearbeitet habe, darüber würden die Medien ja nicht berichten. Undank ist der Welten Lohn?

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