Rüdiger Schneidewind (Foto: SR)

BGH-Urteil im Fall Schneidewind am Donnerstag erwartet

Thomas Gerber   02.03.2022 | 16:25 Uhr

Im zweiten Revisionsprozess um die sogenannte Detektivaffäre des Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind (SPD) ist am Mittwoch noch keine Entscheidung gefallen. Wie der Bundesgerichtshof dem SR auf Anfrage mitteilte, will der zuständige Strafsenat sein Urteil am Donnerstag in Leipzig verkünden.

Noch gibt es keine Entscheidung in der Detektivaffäre um den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind. Nach dem letzten Urteil des Landgerichts vom Januar vergangenen Jahres waren die Staatsanwaltschaft und Schneidewind in Revision gegangen. Schneidewind will eine Aufhebung des Urteils und in einem erneuten Verfahren vor dem Landgericht einen Freispruch erreichen. Die Staatsanwaltschaft ist demgegenüber in Revision gegangen, weil ihr das Urteil als zu milde erscheint.

Bereits Geldstrafe gegen Schneidewind verhängt

Rüdiger Schneidewind war vor über einem Jahr, am 27. Januar 2021, vom Landgericht Saarbrücken wegen Haushaltsuntreue zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Mit der Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 90 Euro war er vergleichsweise glimpflich davongekommen. Trotzdem haben sowohl Schneidewind als auch die Staatsanwaltschaft erneut den Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig bemüht.

Am Stadtrat und auch am Datenschutz vorbei hatte Schneidewind als Homburger Oberbürgermeister Ende 2015 Mitarbeiter des Baubetriebshofs von einem Düsseldorfer Detektivbüro über Wochen observieren lassen. Privaten Holzgeschäften im städtischen Forst, der mutmaßlichen "Homburger Holzmafia", kam er dabei nicht auf die Schliche.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau vom 02.03.2022 berichtet.

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