Schriftzug "Rathaus" mit Geldscheinen (Foto: dpa)

Hoffnung für verschuldetete Saar-Kommunen

  05.10.2019 | 14:19 Uhr

Der Bund will besonders hoch verschuldete Kommunen wie etwa die im Saarland entlasten. Das berichtet der Spiegel und beruft sich dabei auf Pläne des Bundesfinanzministeriums. Demnach will der Bund die Hälfte der Kredite übernehmen. Den Rest sollen weiterhin Länder und Kommunen abbezahlen.

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen kommunalen Entschuldungsplan stößt im Saarland auf positives Echo. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) bewertet die Pläne als "historische Chance" für die saarländischen Städte und Gemeinden. Damit würde die Investitionskraft erhöht.

Die Pläne des Finanzministers sehen vor, die Schulden weiter in einen Finanzierungsfonds zu überführen, der sie über 30 Jahre abzahlen soll. Im Gegenzug soll mit den betroffenen Ländern eine Vereinbarung zur Haushaltskontrolle geschlossen werden. Das soll verhindern, dass die betroffenen Kommunen erneut in die roten Zahlen rutschen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 05.10.2019 berichtet.

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